Zur Investitionsplanung im Entwurf des Haushalts 2024/2025 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung der rot-roten Landesregierung erklärt der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
„SPD und DIE LINKE beglückwünschen sich gegeneitig, dass die Investitionsausgaben in den Jahren 2024 und 2025 gegenüber dem Ansatz für 2023 steigen sollen. Die Wahrheit eine ganz andere. Der Anstieg bedeutet in absoluten Zahlen inflationsbereinigt einen erheblichen Rückgang der Investitionsmittel. Der Anstieg von 2023 auf 2024 um nur 2,3 Prozent gleich offenkundig nicht ansatzweise die Inflation aus. Auch der Anstieg von 2024 auf 2025 um 8,3 Prozent kann die Kostensteigerungen im Baubereich der letzten Jahre nicht kompensieren.
Ganz düster wird es in den Folgejahren, wenn die Investitionsmittel weiterhin bei rund 1,6 Mrd. Euro verharren sollen. Denn der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt wird damit von 15,4 Prozent im Jahr 2023 auf nur noch 12,8 Prozent 2028 sinken. Damit wird die weiterhin bestehende Infrastrukturlücke gegenüber Bundesländern im Westen Deutschlands definitiv nicht geschlossen werden können. SPD und DIE LINKE sind zu einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik nicht in der Lage.
Besonders deutlich wird dies bei den kommunalen Investitionsmitteln. Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 hatte meine Fraktion gefordert, die Infrastrukturpauschale in Höhe von 150 Mio. Euro beizubehalten, um den Kommunen angesichts der extremen Baukostensteigerungen nicht die Luft für Investitionen zu nehmen. Innenminister Pegel und andere Vertreter aus SPD und LNKEN hatten darauf verwiesen, dass die im Finanzausgleichsgesetz vorgesehene Kürzung auf 100 Mio. Euro Infrastrukturpauschale auf einem Gutachten von 2018 beruhe. Damit gaben sie zu, die extremen Kostensteigerungen gerade im Baubereich komplett zu ignorieren. Denn der 2018 ermittelte Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur von rund 2 Mrd. Euro lag schon 2022 rechnerisch eher bei 2,7 Mrd. Euro. Am Ende wurde der Forderung der CDU nachgegeben und die Infrastrukturpauschale für 2023 bei 150 Mio. Euro belassen. Im Entwurf des Haushalts 2024/2025 allerdings ist die Absenkung auf 100 Mio. Euro wieder enthalten. Und das, obwohl der Baukostenindex, der Ende 2018 bei rund 111 und vor einem Jahr bei 151 lag, inzwischen 160 überschritten hat.
Sogar in absoluten Zahlen werden die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich für Investitionen zurückgehen, von 207 Mio. Euro 2023 auf rund 181 Mio. Euro im Jahr 2024 und nur noch rund 145 Mio. Euro 2026. Wie die Kommunen damit die Infrastrukturlücke schließen und Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Radwege und vieles mehr sanieren sollen, wird wohl ein Geheimnis der rot-roten Koalition bleiben In einer Zeit, in der die Bauwirtschaft durch den Einbruch beim Wohnungsbau einer schweren Krise entgegensieht, müsste die öffentliche Hand ihre Investitionen steigern, um zur Stabilisierung der Baukonjunktur beizutragen.
Neben dem Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen wäre ein willkommener Nebeneffekt, lang geplante Bauprojekte mit freien Kapazitäten der Bauwirtschaft endlich umsetzen zu können. Dafür allerdings müssten die Mittel für Investitionen im Landeshaushalt deutlich wachsen, denn an den gestiegenen Kosten für Material und Personal wird sich auch durch eine schwächelnde Baukonjunktur nichts ändern. Die CDU-Fraktion wird wie im letzten Jahr entsprechende Änderungsanträge im Rahmen der Haushaltsberatungen einbringen. Es bleibt zu hoffen, dass die rot-rote Koalition uns auch in diesem Jahr folgt.“
