Marc Reinhardt: Forderungen nach Aussetzen der Schuldenbremse offenbaren finanzpolitische Orientierungslosigkeit bei SPD und Grünen

Zu Forderungen der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken und des grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Aussetzen der Schuldenbremse erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Wenn Spitzenpolitiker von SPD und Grünen das Aussetzen der Schuldenbremse fordern, offenbart das erneut die finanzpolitische Orientierungslosigkeit dieser Parteien. Die Schuldenbremse wurde aus guten Gründen eingeführt. Abgesehen von echten Krisenzeiten, wie wir sie mit der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise erlebt haben, darf der Staat nicht ständig über seine Verhältnisse leben und sich in großem Maße höher verschulden. Offenbar haben SPD und Grüne noch nicht begriffen, dass Zeiten extrem niedriger Zinsen wie in den letzten Jahren die Ausnahme und nicht die Regel sind. Schon jetzt zeigt sich in den öffentlichen Haushalten, was ein normales Zinsniveau bedeutet: So sind allein im Bundeshaushalt die Zinszahlungen innerhalb von zwei Jahren auf das Zehnfache gestiegen, von 4 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf voraussichtlich 40 Mrd. Euro 2023. Auch in vielen Landeshaushalten steigt die Zinsausgabenquote bedrohlich an.

Nur eine solide Haushaltspolitik ohne massive Neuverschuldung bewahrt kommende Generationen davor, von Zinszahlungen erdrückt zu werden. Die Argumentation, wir müssten jetzt mit zusätzlichen Krediten die Infrastruktur sanieren oder den Klimawandel bewältigen, damit wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen, ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Herausforderungen gab es zu jeder Zeit und wird es zu jeder Zeit geben, kommende Generationen werden ihre eigenen Herausforderungen zu bewältigen haben.

Die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und die Minderung und Bewältigung des Klimawandels sind dauerhafte Aufgaben, die uns in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden, keine akute Krise. Für akute Krisen und Notsituationen sehen die Regelungen der Schuldenbremse Ausnahmen vor. Die letzten drei Jahre haben bewiesen, dass diese Regeln genug Flexibilität bieten, um solche Krisen zu meistern. Alle anderen Aufgaben aber müssen aus dem laufenden Haushalt bewältigt werden. Wenn wir mehr Geld in Bildung, Infrastruktur, die Energiewende und den Klimaschutz investieren wollen, heißt das an anderer Stelle zu sparen oder Mittel effizienter einzusetzen. Wer dagegen nur nach neuen Schulden ruft, drückt sich davor, seine Hausaufgaben zu machen, und verschiebt stattdessen die Last auf die Schultern unserer Kinder und Enkelkinder.
Mit der CDU ist eine solche verantwortungslose Haushaltspolitik nicht zu machen. Wir werden beispielsweise im Rahmen der laufenden Beratungen zum Haushalt 2024/2025 beweisen, dass man neue Prioritäten im Landeshaushalt setzen und dabei insgesamt trotzdem sparen kann. SPD und Grüne sind dazu offenbar weder Willens noch in der Lage.“