Mit Blick auf die steigende Zahl an Flüchtlingen hat der Städte- und Gemeindetag gefordert, das Land Mecklenburg-Vorpommern solle die landeseigenen Aufnahmekapazitäten erhöhen. Im Jahr 2015 betrug diese Zahl noch 4700 Plätze, inzwischen hat das Land seine eigenen Kapazitäten auf 1700 Plätze abgeschmolzen. Hierzu erklärt der Kommunalpolitische Sprecher, Marc Reinhardt:
„Ich unterstütze die Forderung des Städte- und Gemeindetages. Es stellt sich die Frage, wieso Innenminister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig in der Sache nicht schon längst tätig geworden sind. Es kann nicht so sein, dass das Land die steigenden Flüchtlingszahlen einfach nur an die Landkreise weitermeldet und nur in geringem Umfang eigene Plätze vorhält. Land und Kommunen bilden eine Schicksalsgemeinschaft, das heißt, dass das Land durchaus in der Pflicht ist, den Kommunen helfend unter die Arme zu greifen. 2015 hat das Land dies schon einmal getan und viel Druck von den Kreisen genommen. Ich sehe keinen sachlichen Grund dafür, 2023 nicht wieder so zu handeln.
Insbesondere Innenminister Pegel scheint seinen Job in erster Linie so zu verstehen, die Landkreise ausführlich über die Rechtslage zu informieren. Wenn es um die Wahrnehmung eigener Verantwortung geht, wird es im Innenministerium aber still. Von einem Kommunalminister erwarte ich, dass er die Kommunen unterstützt – und nicht schulmeistert. Zumal Herr Pegel auch für das Thema Abschiebungen zuständig ist, das zumindest indirekt etwas mit dem hohen Druck zu tun hat, der aktuell auf den Kommunen lastet. Bundesinnenministerin Faeser hat für Februar einen ,Flüchtlingsgipfel‘ angekündigt. Dieser Gipfel muss vor allem dafür genutzt werden, darüber zu sprechen, wie der Zustrom an Flüchtlingen gebremst und Abschiebungen erleichtert werden können.“
