Marc Reinhardt: Keine Entlastung bei den Baukosten für junge Familien – Landtag lehnt die Einführung eines Landesbaukindergeldes ab

Mit einem Landesbaukindergeld sollen nach Wunsch der CDU-Fraktion junge Familien beim erstmaligen Neubau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützt werden. Die Förderbedingungen sollen im Wesentlichen analog zu denen des Baukindergeldes des Bundes gestaltet werden, für das seit Anfang 2023 keine neuen Anträge mehr gestellt werden können. Der Antrag wurde abgelehnt. Hierzu erklärt der Baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
 
„Unter den Förderinstrumenten zur Bildung von Wohneigentum war das Baukindergeld besonders zielgerichtet, weil durch die Förderung nach der Zahl der Kinder ausschließlich junge Familien unterstützt werden. Die Unterstützung wurde also in einer Lebensphase gewährt, in der ein besonders großer Bedarf nach zusätzlichem Wohnraum besteht, die Einkommen jedoch im Durchschnitt niedriger sind, als im späteren Erwerbsleben und zugleich der Anteil der Ausgaben, die für den täglichen Bedarf aufgebracht werden müssen, überdurchschnittlich hoch.
 
Deutschland weist im OECD-Vergleich die zweitniedrigste Eigenheimquote auf, zugleich wird das Ziel des Neubaus von Wohnraum seit Jahren verfehlt. Vor diesem Hintergrund und der Bedeutung des Eigenheims als Altersvorsorge wäre es eigentlich naheliegend, das Baukindergeld als Maßnahme des Landes fortzuführen, zumal die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich ohnehin nicht zu den Großverdienen gehören. Insbesondere die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE begründete ihre ablehnende Haltung mit dem neuen ,Eigenheim-Förderprogramm‘ der Bundesregierung. Nachvollziehbar ist das nicht: Das Programm ist auf energieeffiziente und dadurch sehr teure Neubauten beschränkt, zudem sind die Einkommensgrenzen zu niedrig. Der Erwerb von Bestandsimmobilien, worauf zuletzt 79 % des Eigentumserwerbs entfielen, bleibt gänzlich unberücksichtigt. Kurz: Als sozialpolitische Maßnahme ist das neue Programm nutzlos.
 
SPD, Linkspartei und Grüne beharrten in der Debatte darauf, statt der Einführung des Landesbaukindergeldes die Priorität auf den sozialen Wohnungsbau zu legen. Wir sind der Auffassung, man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Sozialen Wohnungsbau und Eigenheimförderung gegeneinander auszuspielen ist angesichts des aktuellen Einbruchs beim Neubau von Wohnraum ein baupolitisches Armutszeugnis. Denn angesichts der seit Jahren zu niedrigen Neubauzahlen brauchen wir alle Formen des Wohnraumbaus, also auch Eigenheimbau in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern. Weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat den Wunsch nach eigenen vier Wänden. Wenn SPD und Linkspartei mit Blick auf das Landesbaukindergeld von einer Förderung für Reiche sprechen, zeigt das nur, dass sie die Wünsche dieser Mehrheit nicht in den Blick nehmen. Sie ignorieren außerdem die Tatsachen, denn das Baukindergeld des Bundes kam zum überwiegenden Teil Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute.
 
Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsberatungen das Landesbaukindergeld erneut vorschlagen. Mitunter brauchen selbst gute Ideen etwas Reifezeit und mehrere Anläufe.“