Marc Reinhardt: CDU-Opposition wirkt – Finanzausschuss beschließt Unterstützung für lokale TV-Sender aus dem Härtefallfonds

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses wurde eine Unterstützung für lokale TV-Sender aus dem Härtefallfonds des Landes beschlossen. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
 
„Nachdem SPD und DIE LINKE sowie die Staatskanzlei monatelang die Hilferufe der privaten lokalen TV-Sender ignoriert hatten und das erste Unternehmen bereits Insolvenz anmelden musste, brachte erst der Antrag der CDU-Fraktion zur Landtagssitzung im März Rot-Rot dazu, doch noch zu handeln. Die CDU hatte schon in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt Ende 2022 gefordert, lokale TV-Sender aus dem Härtefallfonds zu unterstützen. Die Linkskoalition hat dies, wie gewohnt ohne Angabe von Gründen, abgelehnt. In Gesprächen vertrat die Landesregierung später die Haltung, der Härtefallfonds sei nur für unmittelbar von Energiepreissteigerung betroffene Unternehmen gedacht. Parallel finanzierte die Landesregierung allerdings diverse Projekte aus dem Fonds mit Millionengeldern, die nicht zwingend zur Begleichung von Energiekosten ausgegeben werden mussten. Schon damals war unbegreiflich, weswegen die Linkskoalition lokale TV-Sender mit offenkundig fadenscheinigen Argumenten abspeisen wollte.
 
Am Tag vor der Beratung des Antrags im Landtag am 23. März verkündete Ministerin Martin dann plötzlich, die privaten lokalen TV-Sender würden nun doch aus dem Härtefallfonds unterstützt. Offenkundig hatte der Druck der CDU-Fraktion die Linkskoalition dann doch dazu bewogen, ihre medienpolitisch fragwürdige und haushaltsrechtlich unhaltbare Position aufzugeben.
 
Ich bin froh, dass nun den lokalen TV-Sendern, die unter der Zurückhaltung der Werbekunden nach Corona- und Energiekrise leiden, geholfen wird. Allerdings hätte ich mir gewünscht, der Erkenntnisprozess bei der Linkskoalition hätte früher eingesetzt. Möglicherweise wäre die Liquidation der mediadock GmbH, die das Programm tv.rostock betrieben hat, vermeidbar gewesen. Die Berichterstattung der privaten lokalen TV-Sender ist für die mediale Graswurzelarbeit vor Ort und die demokratische Meinungsbildung nicht weniger wichtig, als der öffentlich-rechtliche Rundfunk.“