Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses von Mecklenburg-Vorpommern, äußert der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:
„Im heutigen Innenausschuss hat die Linkskoalition das gemacht, was sie am besten kann: Zuständigkeiten herausarbeiten, um dann Verantwortung von sich weisen: Beantragt war ein Expertengespräch für tragfähige Konzepte für Flüchtlingsunterkünfte. Nach Auffassung der Linkskoalition sei beim Thema Flüchtlinge jedoch alles im Lot und das Parlament müsse nicht weiter informiert werden. Schließlich `handelt die Landesregierung´ und die Kommunen seien zuständig.
Ein von der CDU-Fraktion ebenfalls beantragtes Expertengespräch über das veraltete Katastrophenschutzkonzept des Landes aus 2014 wiederum käme nach Auffassung der Linkskoalition jetzt zum falschen Zeitpunkt, als ob die zahlreichen Herausforderungen, wie Energiekrise oder Krieg in Europa, an unserem Land vorbeigehen.
Die Arbeitsverweigerung der Abgeordneten von SPD und LINKE hat neue Ausmaße angenommen. Offenbar passiert in den Abgeordnetenbüros der Linkskoalition nichts mehr, was nicht vorab akribisch durch die Landesregierung abgesegnet wurde. Aufgrund der von der Linkskoalition bestimmten Mehrheitsverhältnisse werden missliebige Themen mit bizarren Begründungen mittlerweile schlicht weggestimmt. Folge dessen ist eine Verzwergung des Landtages. Ich fordere die Landtagsabgeordneten der Linkskoalition auf, ihre Aufgaben im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder ernst zu nehmen.“
