Katy Hoffmeister: Der nächste Akt um das HTM-Trauerspiel beginnt – Wissenschaftsministerium ziert sich bei Tarifverträgen nach wie vor

Die Gewerkschaft ver.di hat zu einem ganztägigen Warnstreik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Historisch Technischen Museums Peenemünde (HTM) aufgerufen. Gewerkschaft und Beschäftigte fordern seit Monaten einen Tarifvertrag. Die Landesregierung, die 51 Prozent des Museums besitzt, hat jedoch bisher keine entsprechenden Verhandlungen aufgenommen, obwohl sie selbst Tarifverträge von Unternehmen im Land fordert. Ver.di kritisiert die Regierung dafür, dass sie die Beschäftigten in ihren Bemühungen um bessere Arbeitsbedingungen im Stich lässt und betont, dass eine SPD-geführte Landesregierung eigentlich für soziale Gerechtigkeit und Tarifbindung eintreten solle. Hierzu erklärt die Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:
 
„Ich kann absolut nachvollziehen, dass die Beschäftigten so langsam ungeduldig werden. Seit Monaten fordern die Beschäftigten einen Tarifvertrag. Das, was sie nach langem Warten bekommen haben, sind Arbeitsverträge, die ,tarifgleiche Bedingungen‘ vorsehen. Das bedeutet: Bestandteile des Tarifvertrages sind enthalten – wie etwa die Entgelttabelle. Andere Bestandteile des Tarifvertrages aber eben nicht. Sehr ungewöhnlich ist auch, dass anscheinend nach wie vor keine Gespräche mit ver.di stattgefunden haben.
 
Politisch ist der gesamte Vorgang mehr als drollig. Einerseits fordern zumindest Teile der SPD Mecklenburg-Vorpommern eine Erhöhung des Mindestlohns um 25% – und infolgedessen eine deutliche Anhebung sämtlicher Gehälter. Und gleichzeitig kriegt es das Wissenschaftsministerium seit Monaten nicht hin, den Beschäftigten in Peenemünde Arbeitsverträge vorzulegen, die der sozialpolitischen Agenda von Rot-Rot halbwegs nahekommen. Wenn Frau Schwesig noch einen Beweis für den Glaubwürdigkeitsverlust der Landesregierung sucht, dann empfehle ich einen Blick nach Peenemünde. Hier werden einer Belegschaft schon seit Monaten mit fadenscheinigen Begründungen Tarifverträge vorenthalten, während die SPD in Schwerin so tut, als sei sie die Erfinderin der sozialen Gerechtigkeit.“