Katy Hoffmeister: Soziale Fassade der Landesregierung bricht zusammen – Linkskoalition will keinen Tarifvertrag für das HTM Peenemünde

Angesichts der andauernden Querelen um die Vergütung der Angestellten des Historisch-Technischen Museum (HTM) in Peenemünde erklärt die Kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katy Hoffmeister:
 
„Das Verhalten der Landesregierung ist mittlerweile nur noch unwürdig. Erst passiert nach den Vorwürfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Nachfragen der Opposition monatelang nichts. Dann rauscht die Wissenschaftsministerin überraschend vor dem Besuch des Finanz- und des Wissenschaftsausschusses am 19.06.2023 eilig nach Peenemünde, um dort in einer hastig veranlassten Mitarbeiterversammlung eine angemessene Vergütung der Angestellten zu verkünden. Im Nachgang stellt sich heraus, dass es sich dabei aber lediglich um eine ,tarifgerechte‘ Vergütung handeln soll und ausdrücklich nicht um einen Tarifvertrag. Wenn sich die Mitarbeiter des Museums und die Gewerkschaft seit Wochen – zu Recht – über dieses Verhalten beschweren und weiterhin die Vereinbarung eines Tarifvertrages fordern, dann werden diese Forderungen barsch als ‚falsch‘ zurückgewiesen.
 
Dabei findet sich nicht eine falsche Zeile in der Darstellung von ver.di sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine Zahlung, die an einen Tarifvertrag nur angelehnt ist, hat mehrere finanzielle Vorteile – für das Land. Zunächst werden die Angestellten mit der derzeitigen Lösung durch Frau Martin nicht entsprechend ihrer Erfahrung in den Entgeltstufen im Laufe der Jahre aufsteigen. Ihr Gehalt ist vielmehr auf dem jetzigen Stand eingefroren, lediglich die allgemeinen Tariferhöhungen wirken. Des Weiteren entfallen jegliche Zusatzleistungen wie eine zusätzliche Rentenversicherung oder mögliche vereinbarte Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Auch weitere Abweichungen, wie zum Beispiel bei der Anzahl der Urlaubstage, wären möglich. Einziges Ziel eines solchen Vorgehen: Finanzielle Einsparungen. Wenn dies nicht das Ziel des Handelns der Landesregierung wäre, wie Frau Martin verkünden lässt, dann könnte sie doch in Tarifverhandlungen eintreten. Den konkret benannten Grund, warum das Land einen Tarifvertrag ablehnt, den bleibt Frau Martin bis heute schuldig. Angesichts dieser Gemengelage die Vorwürfe als ‚falsch‘ zurückzuweisen, zeigt, dass Frau Martin ihre Gesprächspartner nicht ernst nimmt und ihnen die argumentative Redlichkeit abspricht. Ein ungeheuerlicher Vorgang.
 
Tariftreue und soziale Gerechtigkeit trägt die Landesregierung wie eine Monstranz vor sich her. Wenn es dann aber konkret wird, dann bröckelt die Fassade und sichtbar wird ein knallharter Kampf ums Geld. Diesen Kampf führt die Landesregierung offenbar erbitterter als jeder Arbeitgeber auf dem freien Markt. Der Blick auf die Gesamtheit, das Sozialgefüge – nur Show. Von Unternehmen im Land wird Tariftreue gefordert. Aufträge der Landesregierung werden nur nach diesem Prinzip vergeben. Wenn es aber um den eigenen Geldsack geht, dann sperrt sich die Landesregierung und flüchtet sich in Floskeln. Mittlerweile ist fast ein Jahr vergangen, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Land um ein angemessenes Gehalt ringen. Einen solchen Umgang haben Angestellte einer Mehrheitsbeteiligung des Landes nicht verdient.“