Katy Hoffmeister: Rico Badenschier hat den Mund zu voll genommen – keine staatliche Hochschule in Schwerin mit Rot-Rot

Die rot-rote Landesregierung plant konkret keine staatliche Hochschule in der Landeshauptstadt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Dr. Rico Badenschier, amtierender Oberbürgermeister und Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, hatte zuvor Schwerin als Standort für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege ins Gespräch gebracht; die Hochschule hat ihren Sitz in Güstrow. Die Äußerungen Badenschiers erfuhren breites mediales Interesse. Darauf angesprochen, dass Badenschiers Pläne vom Land offenbar nicht geteilt werden, äußerte sich dieser ausweichend. Er habe nie etwas versprochen und sei nach wie vor für eine staatliche Hochschule in Schwerin. Auf Antrag der CDU-Fraktion beriet heute der Wissenschaftsausschuss die Pläne der Landesregierung. Die Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, erklärt hierzu:
 
„Dr. Rico Badenschier kann es drehen und wenden wie er will: Er hat den Mund zu voll genommen. Wer geglaubt hatte, der Vorstoß des amtierenden Oberbürgermeisters sei mit der Landesregierung abgestimmt gewesen, wurde mit der Antwort auf die Kleine Anfrage eines Besseren belehrt. Wissenschaftsministerin Martin hat es heute im Ausschuss bestätigt: Die Linkskoalition setzt allenfalls auf private Anbieter und prüft dies derzeit.
 
In Schwerin besteht weitgehend Konsens, dass der Stadt eine staatliche Hochschule – neben der HdBA – gut zu Gesicht stände. Badenschiers Idee, eine Hochschule in Schwerin zu errichten, die zulasten der Hochschule in Güstrow geht, ist keine Option. Es wäre sicher gut, den nächsten Anlauf für die Errichtung einer staatlichen Hochschule etwas sorgsamer zu planen. Sonst büßt man schnell an politischer Glaubwürdigkeit ein. Und dafür ist das Vorhaben an sich zu wichtig.
 
Die CDU-Fraktion fühlt sich weiterhin dem Wahlprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet. Darin heißt es: , Am Standort Schwerin wollen wir mit neuen dualen Studiengängen die Akademisierung in entscheidenden Berufsfeldern, die den Menschen im Mittelpunkt haben, in hoher Qualität und praxisbezogen vorantreiben und die zentrale Weiterbildungsstelle für unsere Lehrkräfte integrieren.‘ Wir haben in den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt diese Forderung auch finanziell untersetzt und werden es in den Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt, den die Landesregierung im September einzubringen plant, erneut tut.“