Katy Hoffmeister: Priorität für den Denkmalschutz? – Landesamt für Kultur und Denkmalpflege erhält zusätzliche Mitarbeiter für den Ausbau der Windenergie

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt hinsichtlich der Berücksichtigung des Denkmalschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:
 
„Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) leidet seit Jahren unter Personalmangel im Bereich Denkmalschutz. Angesichts der Vielzahl schützenswerter Kulturgüter, Gebäude, Bodendenkmale und anderer Objekte in Mecklenburg-Vorpommern kann das LAKD die umfangreichen Aufgaben der Denkmalpflege in unserem Bundesland schon seit längerem mit der bisherigen Personalausstattung nicht vollständig erfüllen. Nicht zuletzt können dadurch zur Verfügung stehende Mittel des Bundes und der EU wie auch privater Fördermittelgeber und Investoren für den Denkmalschutz nicht vollständig in Anspruch genommen werden.
 
Die CDU-Fraktion hatte im Zuge der Beratungen des Doppelhaushalts 2022/2023 als ersten Schritt vier zusätzliche Stellen gefordert. Damit sollte das LAKD in die Lage versetzt werden, Projektstellen einzurichten und damit auch zusätzliche Drittmittel für die Erhaltung schützenswerter Objekte in Mecklenburg-Vorpommern zu generieren. Damit wäre ein deutlicher Gewinn für die Erhaltung der Kulturgüter im Land möglich gewesen. Von den Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE wurde der Änderungsantrag im Juni 2022 ohne Begründung abgelehnt.
 
Nun verkündet Kulturministerin Bettina Martin, dass im Landesamt für Kultur und Denkmalpflege ab April 2023 sogar acht zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden – in der Landtagsdebatte am 25. Januar hatte sie noch von vier befristeten Stellen gesprochen. So sollen ihren Worten zufolge bei der Genehmigung von Windkraftanlagen trotz der durch Bundesgesetz vorgegebenen Beschleunigung der Genehmigungsprozesse und des übergeordneten öffentlichen Interesses der Erneuerbaren Energien die Interessen des Denkmalschutzes weiterhin in den Abwägungsprozess bei den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLUs) mit einbezogen werden können, der Denkmalschutz solle ‚gehört werden‘.
 
Die Wortwahl und das Handeln der Ministerin sprechen für sich. Während für die eigentlichen Aufgaben der Denkmalpflege dem LAKD vor neun Monaten keine zusätzlichen Stellen zugebilligt wurden, sind diese nun mit einer völlig anderen Intention problemlos möglich. Einzige Priorität für die rot-rote Landesregierung ist offenbar der Ausbau der Erneuerbaren Energien, koste es, was es wolle, Hauptsache, es geht schnell. Rücksicht auf den Denkmalschutz wird nur noch formal genommen, indem die vom Bundesgesetz vorgegebene Frist einer Stellungnahme innerhalb von vier Wochen eingehalten wird.
 
Ich fordere die Landesregierung auf, die Belange des Denkmalschutzes in den vom Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, Ländliche Räume und Umwelt für die Ausweisung von Windeignungsgebieten angekündigten Abwägungskriterien nachdrücklich und uneingeschränkt zu berücksichtigen. Das Land muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass dem Klimaschutz, so notwendig er in der Energiepolitik insgesamt ist, im konkreten Einzelfall jedes andere schutzwürdige Interesse, ob nun Denkmal-, Natur- oder Artenschutz, geopfert wird.
 
Eine Energiepolitik, die jedes Augenmaß vermissen lässt und dem Klimaschutz jahrzehntelange Anstrengungen um Denkmäler, Tier- und Artenschutz in Deutschland unterordnet, wird dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht und daher zurecht von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Zumal die globale Wirkung des deutschen Klimaschutzes angesichts unseres Beitrags zu den weltweiten Treibhausemmissionen von 2 Prozent in erster Linie in der Vorbildfunktion für anderen Länder liegen muss. Mit politisch unausgewogenem und ideologiegetriebenem Klimaschutz wird uns das nicht gelingen.“