Zum abgelehnten Landtagsantrag zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:
„Wir haben heute vorgeschlagen, dass unter Einbindung der verschiedenen Akteure eine Strategie des Landes erarbeitet werden sollte, die bestehenden Arzneimittelengpässe zu überwinden. Eine Maßnahme könnte beispielsweise sein, Anreize für eine Ansiedlung von Wirkstoff- und Arzneimittelproduzenten in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Unstrittig ist, dass das Land nicht im Alleingang die Probleme bei den Lieferengpässen lösen wird. Dennoch hat das Land eine Verantwortung, die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Ängstlich auf den Bund und die EU zu verweisen, wie erneut in der heutigen Plenardebatte geschehen, hilft an dieser Stelle nicht. Die Ablehnung der Linkskoalition offenbart, dass es an der ernsthaften Bereitschaft mangelt, die Existenz des Problems überhaupt anzuerkennen und Handlungsdruck zu verspüren. Erschwerend kommt hinzu, dass ich von Regierungsseite bislang nicht einen einzigen Lösungsvorschlag gehört habe.
Betrachtet man allein die Anzahl der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gelisteten Lieferengpässe, so ist die Lage auf dem Arzneimittelmarkt gegenwärtig sehr angespannt. Antibiotika für Kinder sind gar nicht oder nur sehr schwer erhältlich. Die auf Bundesebene eingeleiteten Maßnahmen sind nicht ausreichend und kommen zu spät. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers, der zu schneller Abhilfe führen sollte, ist noch immer nicht beschlossen.“