Der Bund hat bis vor Kurzem die Erforschung des SED-Unrechts gefördert. Die Förderung läuft planmäßig aus und wurde von der Ampelkoalition in Berlin auch nicht verlängert. Im vergangen Jahr hat die CDU-Fraktion deshalb in einem Landtagsantrag gefordert, dass das Land die Erforschung des SED-Unrechts aus eigenen Mitteln absichern solle, zumal ein laufendes Forschungsprojekt in Greifswald an der Finanzierung hängt. In dem Projekt geht es um die Aufarbeitung der Schicksale von Menschen, die aus der DDR über die Ostsee flohen. Die Koalition aus SPD und DIE LINKE lehnte den Antrag ab. Heute erklärte die Landesregierung, sie werde nun doch die finanziellen Mittel bereitstellen.
Hierzu erklärt die Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:
„Geht doch! Ich freue mich sehr, dass die Forscherinnen und Forscher in Greifswald ihre wichtige Arbeit zumindest bis Ende dieses Jahres fortsetzten können. Die Landesregierung wäre allerdings gut beraten, nicht nur bis Ende dieses Jahres Geld zur Verfügung zu stellen, sondern die Erforschung des SED-Unrechts dauerhaft zu fördern. Ich werde hierfür einen entsprechenden Landtagsantrag vorbereiten.
Erst gestern habe ich erneut mein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Landesregierung sich nicht um das ,Zukunftszentrum Deutsche Einheit‘ beworben hat. In Verbindung mit dem Wegbrechen der Mittel für die Erforschung des SED-Unrechts schien sich ein Muster abzuzeichnen, nämlich, dass es der Landesregierung im Umgang DDR-Schicksalen an Empathie mangelt. Auch das habe ich gestern presseöffentlich zum Ausdruck gebracht.
Umso erfreulicher ist es, dass die Landesregierung keine 24 Stunden später 100.000 Euro dafür bewilligt, dass die Erforschung der Folgen des SED-Unrechts jetzt doch fortgesetzt werden kann.“