Zu den kürzlich veröffentlichten Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen bezüglich der Entwicklung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in der stationären Pflege, erklärt der Pflegepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe:
„Bereits in der Vergangenheit haben wir mit mehreren Anträgen auf eine Entlastung der Pflegebedürftigen durch das Land gedrängt, die jedoch durch die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE abgelehnt wurden. Dabei hat auch das Land eine gesetzlich verankerte Aufgabe, die Pflegebedürftigen finanziell zu unterstützen. Schritt für Schritt verabschieden sich SDP und DIE LINKE vom Thema ,soziale Gerechtigkeit‘. Wir appellieren erneut an die Landesregierung, diese Verantwortung endlich wahrzunehmen. Konkret schlagen wir eine Beteiligung des Landes an den Investitionskosten vor. Ziel muss es sein, eine wirksame Entlastung der Pflegebedürftigen zu erreichen. Dazu werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten.
Die dynamische Entwicklung bei den Eigenanteilen hält weiterhin an. Besorgniserregend ist, dass sich diese im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern noch stärker erhöht haben. Eine Erhöhung von fast 500 Euro monatlich innerhalb eines Jahres verdeutlicht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Auch, wenn sich der Eigenanteil seit Einführung im Jahr 2022 mit zunehmender Aufenthaltsdauer durch steigende Zuschüsse reduziert, sind inzwischen ein wachsender Anteil der stationären Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner auf Hilfe zur Pflege angewiesen.
Unabhängig davon ist eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene notwendig. Es ist offenkundig, dass das jährliche Stopfen der finanziellen Löcher nicht der Dauerzustand sein kann. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels braucht es tiefgreifende und nachhaltige Veränderungen bei der Sozialen Pflegeversicherung. Ministerin Drese ist gefordert, in dieser Sache den Druck auf Bundesgesundheitsminister Lauterbach deutlich zu erhöhen.“
