Harry Glawe: Mit dem Rettungsschirm für die Krankenhäuser nicht warten, bis es zu spät ist

Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat in dieser Woche die ersten Regionalkonferenzen zur geplanten Krankenhausreform in Neubrandenburg und Greifswald veranstaltet. Die Veranstaltungen wurden von Drese vorgeblich initiiert, um allen Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit zu geben, ihre Einschätzungen und Hinweise vor der Erarbeitung des Gesetzentwurfs einzubringen. Der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss, Harry Glawe, erklärt hierzu:
 
„Dass Frau Drese sich die Sorgen der Betroffenen anhört, ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung – meine Ankündigung, alle 37 Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern zu besuchen, hat ganz offensichtlich als Weckruf gewirkt. Dass es bei den Besuchen um die Krankenhausreform gehen soll, die nach wie vor in weiter Ferne liegt und deren konkrete Auswirkungen noch gar nicht bekannt sind, halte ich für einen frommen Wunsch. Mehrere Krankenhäuser werden von akuten existenziellen Sorgen geplagt. Das weiß auch Frau Drese. Sie glaubt vermutlich selbst nicht, dass es sich bei der Pleite in Bützow um einen Einzelfall handelt, wie von ihr behauptet.
 
Ich bleibe dabei, dass wir dringend einen Rettungsschirm für die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern brauchen, der als Härtefallfonds gestaltet ist und sofort wirken kann, wenn sich Kliniken der Insolvenz nähern. In Bayern gibt es einen solchen Fonds bereits, er ist 100 Mio. Euro stark. Auf hiesige Erfordernisse heruntergerechnet müsste der Fonds um die 15 Mio. Euro stark sein. Der am Montag von der Landesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf sieht einen solchen Fonds nicht vor. Im Rahmen der Ausschussberatungen könnte ein solcher Fonds aber noch eingerichtet werden. Sollte Ministerin Drese von sich aus nicht die Initiative ergreifen, wird die CDU-Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.“