Harry Glawe: Landesregierung muss bei der Rettung der Klinik in Bützow endlich die Handbremse lösen

Die Warnow Klinik in Bützow hat Insolvenz angemeldet. Ministerin Drese hat daraufhin für die Landesregierung erklärt, dass sie von finanziellen Hilfen zunächst absehen wird, weil im Raume steht, dass auch unternehmerische Fehlentscheidungen zur Insolvenz beigetragen hätten. Die CDU-Fraktion hat indessen für finanzielle Hilfen plädiert, für Mitte August eine Sondersitzung des Sozialausschusses anberaumt und bereits einen umfangreichen Fragenkatalog vorbereitet. Der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss Harry Glawe erklärt:
 
„Frau Drese zeigt mit dem Finger auf die Klinik und tut so, als ginge sie die Pleite nichts an. Soziale Gerechtigkeit stelle ich mir anders vor. Rot-Rot hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass alle 37 Klinikstandorte erhalten bleiben sollen – an diesem Versprechen muss sich auch Frau Drese messen lassen. So oder so wäre es aber besser, Schwesig würde die Rettung der Klinik zur Chefsache machen, zumal sie es war, die im Wahlkampf die vollmundigsten Versprechen abgab hinsichtlich der Zukunft des staatlichen Gesundheitssystems.
 
Die finanzielle Schieflage in Bützow ist nicht ganz neu. Nicht grundlos hat die Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode finanzielle Hilfen gewährt, um der Klinik buchstäblich über den Winter zu helfen. Dass Frau Drese jetzt die Taschen zumacht ist mir unverständlich. Die Klinik braucht Liquidität, wenn nicht in Form eines Zuschusses, dann in Form eines Darlehens. Die Klinikleitung mit den Problemen allein zu lassen ist nicht akzeptabel, zumal sich die Informationen verdichten, dass die Klinikleitung die Landesregierung bereits vor Monaten über das drohende Desaster informiert hat und um Hilfe bat – Gesprächsrunden mit dem Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann waren demnach gekennzeichnet von viel warmer Luft, blieben aber ansonsten ohne messbares Ergebnis. Entweder hat die Landesregierung die Hilferufe aus Bützow nicht ernst genommen oder sie hat die Klinik sehenden Auges in die Pleite rauschen lassen. Ich weiß gar nicht, was ich schlimmer fände. So oder so müssen am Ende die Patientinnen und Patienten die Politik der Landesregierung ausbaden.
 
Die Landesregierung muss dringend ihre Blockadehaltung aufgeben und gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort nach Lösungen suchen. In diesem Zusammenhang frage ich mich, was eigentlich Landrat Constien in der Angelegenheit bereits getan hat. Man sollte eigentlich meinen, er hätte einen kurzen Draht nach Schwerin. Neben einer Liquiditätshilfe kann es für die Klinik sinnvoll sein, sich einen starken Partner zu suchen. Auch hier wären Landesregierung und Landkreis in der Pflicht, helfend zur Seite zu stehen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass bei den Klinika in Mecklenburg-Vorpommern nach und nach eine kalte Marktbereinigung einsetzt, weil Gesundheitsminister Lauterbach sich mit seiner Krankenhausreform verzettelt und nicht bereit ist, bis zum Wirken der Reform finanzielle Hilfen zu gewähren. Gleiches gilt für Gesundheitsministerin Drese.“