Zu den aktuellen Medienberichten über die drohende finanzielle Schieflage bei den ambulanten Pflegediensten, erklärt der Sozialpolitische Sprecher, Harry Glawe:
„Die Zahl der Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern wird sich in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Die ambulanten Pflegedienste leisten bereits jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Seit Jahren verfolgt das Land den Ansatz ‚ambulant vor stationär‘. Umso unverständlicher ist es, dass sowohl von Seiten der Landes- als auch der Bundesregierung offensichtlich eine finanzielle Schieflage der ambulanten Pflegedienste billigend in Kauf genommen wird. Da helfen auch keine Ausflüchte oder Verweise auf Zuständigkeiten.
Ich fordere die Bundes- und die Landesregierung auf, endlich Initiative zu ergreifen und eine Lösung bei der Refinanzierung der Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege herbeizuführen. Eine drohende Pleitewelle und damit eine Gefährdung der Versorgungssicherheit muss zwingend unterbunden werden. Dazu ist es aus meiner Sicht erforderlich, dass das Land eine Vermittlerrolle einnimmt. Eine Maßnahme könnte beispielsweise der Einsatz eines unabhängigen Mediators sein. Der Bund ist darüber hinaus gefordert, die zugesagte Refinanzierung der Kostensteigerungen infolge der notwendigen Lohnsteigerungen in der Pflege endlich sicherzustellen. Ich sehe auch an dieser Stelle die Landesregierung in der Pflicht, entsprechende Gespräche auf Bundesebene aufzunehmen und auf eine Lösung hinzuwirken.“
