Nach dem heutigen Treffen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck mit Vertreterinnen und Vertretern der Landes- und Kommunalpolitik auf der Insel Rügen fordert die CDU nun endlich Klarheit für die Betroffenen. Der CDU-Abgeordnete Harry Glawe erklärt:
„Wir bleiben dabei: Noch immer fehlt der zweifelsfreie Nachweis, dass es das zusätzliche Terminal vor der Küste Rügens überhaupt braucht. Solange dieser fehlt, ist die Diskussion über einen Standort unerheblich. Wenn der Nachweis kommt, sollte der konfliktärmste Standort gewählt werden. Das ist mit Sicherheit aber nicht Mukran.
Immerhin hat Landwirtschaftsminister Backhaus unsere Forderung nach diesem Nachweis aufgenommen und diesen Beleg gegenüber dem Bund eingefordert. Robert Habeck bleibt bei der Antwort weiter im Ungefähren und kann keine konkreten Zahlen vorlegen. Nach Ansicht von Teilnehmerinnen und Teilnehmern war das Treffen ansonsten erkenntnisfrei. Die PR-Maschinerie läuft auf Hochtouren, die Antworten auf die Fragen der Bürger hingegen bleiben auf der Strecke.
Der Bund scheint das Terminal in jedem Fall bauen lassen wollen und blickt bei der Standortfrage nach Schwerin. Die Landesregierung fährt einen Zickzackkurs, offensichtlich mit dem Ziel, die Menschen hinters Licht führen. Minister Meyer favorisiert Mukran, SPD-Landtagsmitglied Beitz schwadroniert von ,Haben ist besser als brauchen‘, Frau Schwesig duckt sich weg und DIE LINKE als Erfüllungsgehilfin der SPD taumelt zwischen Regierungsuntertänigkeit und Ablehnung.
Noch im März hatte der Landtag auf Initiative der Linkskoalition die Landesregierung aufgefordert, mit der Bundesregierung vor jeder Genehmigung von Einzelvorhaben für ein weiteres LNG-Terminal aktiv alternative Szenarien auszuloten. Hierbei hatten Standortalternativen umfassend geprüft werden sollen. Die Ergebnisse der Prüfung hatten transparent gemacht und veröffentlicht werden sollen. Der Bund hatte in diesem Zuge die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit bestätigen sollen.
Davon ist nichts mehr übrig. Der Beschluss des Landtages, den insbesondere Rot-Rot mit großem Getöse begleitete, ist Makkulatur. Die CDU-Fraktion fordert deswegen eine erneute Entscheidung durch den Landtag. Die Frage nach dem LNG-Standort darf nicht nur durch die Regierung beantwortet werden, sie gehört ins Parlament.“
