Deutsche Krankenhäuser schlagen Alarm wegen steigender Kosten durch Inflation und fehlender Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung kommt erst frühestens 2024, was vielen Kliniken nicht ausreicht. Mehr als 60 Prozent der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern machen in diesem Jahr Verluste, insbesondere kleinere Träger sind in finanziellen Schwierigkeiten. Die Krankenhausgesellschaft MV, fordert ein Vorschaltgesetz für die Übergangsfinanzierung bis zur Reform und einen dauerhaften Inflationsausgleich. Gesundheitsministerin Drese erklärte der Bund sei in der Pflicht, zudem stelle er bereits ein Hilfsprogramm in Höhe von sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss Harry Glawe:
„Frau Drese wirft Nebelkerzen. Die von ihr angesprochenen Mittel liegen seit November letzten Jahres bereit, es handelt sich also um eine lang beschlossene Maßnahme. Von den sechs Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, sind im Übrigen bereits drei Milliarden abgeflossen. Zudem sind die Mittel nicht dazu da, um Krankenhausinsolvenzen abzuwenden. Wäre das anders, hätte die Warnow-Klinik nicht Insolvenz anmelden müssen.
Auch der Hinweis auf die Krankenhausreform des Bundes hilft nicht weiter. Niemand weiß, wann Lauterbachs Gesetz kommt. Niemand weiß, was kommt, wenn es kommt. Was wir wissen ist, dass die Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern SOS funken. Deswegen rate ich dringend dazu, jetzt einen Härtefallfonds aufzulegen damit Insolvenzen abgewendet werden können. Der Freistaat Bayern macht es vor.
Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen im Landtag der Wille eint, sämtliche Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Umso wichtiger ist es zu handeln, bevor es zu spät ist. Ich selbst war heute auf der Demonstration in Schwerin zugegen und konnte mich in vielen Gesprächen davon überzeugen, dass die Sorgen der Krankenhäuser keine Hirngespinste sind. Die Krankenhäuser brauchen einen Rettungsschirm in Form eines Härtefallfonds. Die laufenden Haushaltsberatungen sind gut geeignet, diesen Fonds elegant zu verwirklichen. Frau Drese sollte das Gespräch mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister suchen und ihr Herz über die Hürde werfen – die Patientinnen und Patienten und die tausenden Beschäftigten an den Klinken in Mecklenburg-Vorpommern werde es ihr danken.“
