Franz-Robert Liskow: Mit dem Vorgang um verbrannte Steuererklärungen ist in Mecklenburg-Vorpommern erneut ein politischer Tiefpunkt erreicht

Franz-Robert Liskow, CDU Fraktion M-V, Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern

Medienberichten zufolge hat eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten die Steuererklärungen der sogenannten Klimaschutzstiftung in einem Kamin verbrannt. Die Erklärungen waren zuvor angeblich nicht auffindbar. Die Steuererklärungen sind von hoher Relevanz, weil nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, ob die Stiftung Schenkungssteuer bezahlen muss oder nicht. Diese offene Frage nimmt der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering zum Anlass, vorerst nicht vom Amt des Vorsitzenden der Stiftung zurückzutreten, was wiederum einer Auflösung der Stiftung im Wege steht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Mit dem Vorgang um verbrannte Steuererklärungen ist in Mecklenburg-Vorpommern erneut ein politischer Tiefpunkt erreicht. Dass Minister Geue heute versucht hat, das Vernichten von Steuerunterlagen gewissermaßen als bedauerliche Tat einer nachrangigen Beamtin herunterzuspielen, ist einfach nur unverschämt. Für einen solchen Vorgang muss jemand die politische Verantwortung übernehmen.

Im Übrigen bezweifle ich, dass das Finanzministerium auf das Finanzamt keinen Druck ausgeübt hat. Wäre es wirklich so, wie Herr Geue behauptet, dann hätte die Mitarbeiterin nicht voller Panik die Unterlagen verbrannt, statt ihren Fehler einfach einzuräumen. Ich kann mir die Tat der Beamtin nur so erklären, dass der Druck, den das Finanzministerium auf das Finanzamt ausgeübt hat, gewaltig gewesen sein muss.

Darüber hinaus bin ich erstaunt, von einem solchen Vorgang aus den Medien zu erfahren. Ich hätte erwartet, dass die Justizministerin über einen solchen Vorgang von sich aus und unaufgefordert dem Rechtsausschuss berichtet. Dass Frau Bernhardt dies nicht getan hat, ist ein neuerlicher Beleg dafür, dass es der Landesregierung an einem Problembewusstsein und im Übrigen an jeglichem Aufklärungswillen mangelt. Dass die sogenannte Klimaschutzstiftung ein Jahr nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nach wie vor weitgehend ungestört ihrer Arbeit nachgeht, ist zudem ein Indiz dafür, dass Frau Schwesig bis heute keinerlei individuelles Fehlverhalten zu erkennen vermag.

Der Vorgang wird zunächst in Sondersitzungen des Rechts- und des Finanzausschusses aufgearbeitet werden müssen, parallel muss Frau Schwesig zum Vorgang vom Untersuchungsausschuss befragt werden.“

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Wolfgang Waldmüller, CDU Fraktion M-V

Wolfgang Waldmüller

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Beate Schlupp, CDU Fraktion M-V

Beate Schlupp

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Agrarausschuss

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Umweltpolitische Sprecherin
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Artenschutzpolitische Sprecherin

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Torsten Renz, CDU Fraktion M-V

Torsten Renz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ausschussbesetzung:
Bildungsausschuss

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Bildungspolitischer Sprecher

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Domstraße 13
18273 Güstrow
Malchiner Straße 22
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Marc Reinhardt, CDU Fraktion M-V

Marc Reinhardt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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Finanzausschuss
Innenausschuss
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Finanzpolitischer Sprecher
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Brand- u. Katastrophenschutz
Baupolitischer Sprecher

Persönliche Angaben:
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Tel: +49 39954 399 71
Mail: post@marc-reinhardt.de

Daniel Peters, CDU Fraktion M-V

Daniel Peters

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Wirtschaftsausschuss
2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Universitätsmedizin“

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Tel. +49 381 490 3405
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Franz-Robert Liskow, CDU Fraktion M-V, Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern

Franz-Robert Liskow

Fraktionsvorsitzender

Persönliche Angaben:
Geboren: 20. Mai 1987 in Greifswald
Familienstand: verheiratet, ein Kind
Erlernter Beruf: Diplom-Kaufmann

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Goethestraße 43
17109 Demmin
Tel. +49 3998 2026 00
Mail: wahlkreis@liskow-mv.de

Katy Hoffmeister, CDU Fraktion M-V

Katy Hoffmeister

Ausschussbesetzung:
Vorsitzende Sozialausschuss
Wissenschafts- und Europaausschuss
Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Sprecherfunktionen:
Wissenschaftspolitische Sprecherin
Kulturpolitische Sprecherin
Europapolitische Sprecherin
Sprecherin für Kirchen und Religionsgemeinschaften
Gesundheitspolitische Sprecherin

Persönliche Angaben:
Geboren: 17. April 1973 in Kühlungsborn
Familienstand: verheiratet
Erlernter Beruf: Volljuristin

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Domstraße 13
18273 Güstrow
Mail: katy.hoffmeister@outlook.de

Harry Glawe CDU Fraktion M-V

Harry Glawe

Ausschussbesetzung:
Sozialausschuss

Sprecherfunktionen:
Sozialpolitischer Sprecher
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Pflegepolitischer Sprecher

Persönliche Angaben:
Geboren: 15. Dezember 1953 in Greifswald
Familienstand: verheiratet, drei Kinder
Erlernter Beruf: Diplomkrankenpfleger

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Bahnhofstraße 48
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Sebastian Ehlers, CDU Fraktion M-V

Sebastian Ehlers

Parlamentarischer Geschäftsführer

Ausschussbesetzung:
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Sprecherfunktion:
Rechtspolitischer Sprecher

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Geboren: 3. Juli 1982 in Schwerin
Familienstand: verheiratet, drei Kinder
Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler M.A.

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
August-Bebel-Straße 5
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Thomas Diener, CDU Fraktion M-V

Thomas Diener

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Agrarausschuss
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Agrarpolitischer Sprecher
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Ann Christin von Allwörden, CDU Fraktion M-V

Ann Christin von Allwörden

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „NSU II / Rechtsextremismus“

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Erlernter Beruf: Polizeibeamtin

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Christiane Berg, CDU Fraktion M-V

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Geboren: 24. Dezember 1957 in Eilenburg
Familienstand: verheiratet, zwei Kinder
Erlernter Beruf: Dipl.-Agraringenieurin (FH)

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Steinstraße 14
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