Franz-Robert Liskow: Der Haushaltsüberschuss ist eine Mogelpackung – weniger wenig ist nicht das gleiche, wie mehr

Die rot-rote Landesregierung hat heute darüber entschieden, wie der „Haushaltsüberschuss“ verteilt wird. Der „Überschuss“ ist entstanden, weil vor allem durch die Inflation mehr eingenommen wurde, als geplant und gleichzeitig weniger ausgegeben wurde. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:
 
„Auch weiterhin läuft die Linkskoalition munter neben dem Pfad der finanzpolitischen Tugend. Das Land macht kräftig Schulden, indem es weiterhin den ‚Corona-Schutzfonds‘ mit Ausgaben belastet, die nichts mit der Bewältigung der Corona-Pandemie zu tun haben. Die dadurch im Haushalt freiwerdenden Mittel werden dann im Ergebnis als ‚Überschuss‘ verkauft.
 
Das ist ungefähr so, als wenn man ein weiteres Bankkonto eröffnet, den Dispo bis zur Grenze ausreizt, mit einem Teil des Geldes das Minus auf dem eigentlichen Konto ausgleicht und mit dem Rest abends am Tresen prahlt – schaut her, das ist mein Erspartes. Der Haushaltsüberschuss ist eine Mogelpackung. Weniger wenig ist nicht das gleiche, wie mehr.
 
Schulden tilgen bzw. am besten gar keine Schulden machen. Das wäre jetzt das Gebot der Stunde. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE macht stattdessen mit dem finanzpolitischen Schlendrian weiter – zulasten künftiger Generationen.“