Finanzminister Geue hat heute zu einer Pressekonferenz geladen, in deren Rahmen er auf den als „Kamin-Gate“ bekannt gewordenen Vorgang einging. Steuererklärungen der sogenannten Klimaschutzstiftung schienen im Finanzamt Ribnitz-Damgarten verschwunden zu sein. Die Stiftung hatte offenbar ihre Steuererklärung beim nicht zuständigen Finanzamt Rostock eingereicht. Im Zuge der Überstellung der Erklärungen an das zuständige Finanzamt wurden die Unterlagen angeblich falsch abgelegt. Daher seien die Unterlagen angeblich unbearbeitet bzw. unentdeckt geblieben. Auf Nachfrage des Steuerschuldners fiel auf, dass die Unterlagen nicht auffindbar waren, es wurden daher Kopien eingesandt, parallel verbrannte die Sachbearbeiterin die Originale und offenbarte sich später ihrem Vorgesetzten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow:
„Herrn Geues heutige Erklärungen waren dermaßen abenteuerlich, dass es wirklich schwerfällt, sich weiterhin ernsthaft mit dem Vorgang auseinanderzusetzen. Demnach seien Finanzamt und Finanzministerium stets davon ausgegangen, dass auf die 20 Mio. Stiftungsvermögen 10 Mio. Schenkungssteuer gezahlt werden müssen – zwar noch nicht bei Gründung der sogenannten Klimaschutzstiftung, aber recht bald danach. Warum die Ministerpräsidentin trotzdem stets von 20 Mio. Euro für den Klimaschutz sprach und nicht von 10 Mio. Euro, erfuhr die interessierte Öffentlichkeit heute nicht.
Auch, dass das Finanzministerium auf das Finanzamt hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung der Stiftung keinen Druck ausgeübt haben will, wirkt nach wie vor nicht glaubwürdig. Immerhin räumte Herr Geue ein, es habe ,intensiven fachlichen Austausch‘ zwischen dem Ministerium und dem Amt gegeben. Verlautbarungen des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, dass über das Thema ,Schenkungssteuerpflicht‘ im Finanzministerium politisch entschieden werde, seien nicht so gemeint gewesen. Raider heißt jetzt Twix, und eine politische Weisung ans Finanzamt nennt sich ,intensiver fachlicher Austausch‘. Dass die Unterlagen nicht auffindbar waren, das war der Öffentlichkeit schon länger bekannt. Minister Geue wusste zudem bereits frühzeitig, dass die Unterlagen vernichtet wurden. Auf eine dezidierte Nachfrage im Finanzausschuss nach verlorenen Steuererklärungen im Allgemeinen und im Finanzamt Ribnitz-Damgarten im Besonderen ließ Geue erklären, es lägen keine Informationen vor. Das war nicht die Wahrheit. Seine heutige Ergänzung, dass er auch die Ministerpräsidentin nicht informiert haben will, erstaunt. Bekanntermaßen neigt Frau Schwesig zu Mikromanagement. Dass Geue einen Vorgang von solcher Sprengkraft beinahe ein Jahr lang vor ihr geheim gehalten haben will, scheint wenig glaubhaft. Zudem war lange bekannt, dass die Unterlagen verloren gegangen waren – warum Geue sich mit Blick auf die Vernichtung der Unterlagen im Kamin hinter dem Steuergeheimnis verschanzt, ergibt schlicht keinen Sinn.“
