Franz-Robert Liskow: Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Sofortprogramm für die Wirtschaft

Nach Unternehmensbesuchen im Rahmen einer Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, ein sofortiges Maßnahmepaket für mehr Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern:

„Größere Ansiedlungen in Mecklenburg-Vorpommern scheitern regelmäßig; die Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern sind eh schon nicht die besten, erschwerend kommt hinzu, dass die rot-rote Standortpolitik auf verhindern und schlechtreden ausgerichtet ist. Unternehmer werden indirekt zu Verbrechern erklärt und mit Regelungen sowie teuren Ideologieprojekten wie einem zusätzlichen Feiertag belastet. Rot-Rot agiert damit ähnlich der Ampel, der am Vorabend einer größeren Rezession nichts Besseres einfällt, als Cannabis zu legalisieren. Die wesentlichen wirtschaftlichen Weichenstellungen werden in Berlin vorgenommen und doch gäbe es auch in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, ein Sofortprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Punkte, die sich schnell umsetzen ließen, wären:

1. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern muss besser unterstützt werden. Wir brauchen einen Regionalbonus für Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Untergesetzlich ließe sich z. B. auf kurzem Verordnungswege regeln, dass heimische Unternehmen stärker als andere von öffentlicher Auftragsvergabe profitieren. Dieser Regionalbonus wäre auch gleichzeitig ein Ökobonus, weil lange Transportwege vermieden werden.
2. Das Fachkräfteproblem ist eindeutig die drängendste Herausforderung für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Unternehmen müssen daher besser bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt werden. Vor allem, indem der stiefmütterliche Umgang mit der Beruflichen Bildung endlich beendet wird. Zum Beispiel durch eine Werbekampagne für Duale Ausbildung an allen Schulen, vom Land bezahlte Schülerpraktika und eine kostenfreie Meisterausbildung.
3. Ob Funk-, Autobahnloch oder marode Inselzubringer. Die Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist unzeitgemäß. Die Landesregierung zeigt aber zu wenig Elan, dies zu ändern. Ich fordere eine Arbeitsgruppe mit Arbeitnehmervertretern und Vertretern der Landkreise, die außerhalb des Einflussbereichs der Ministerpräsidentin bis zum Ende des Jahres eine Infrastruktur-Prioritätenliste vorlegt, die von der Landesregierung bis zum Ende der Wahlperiode abzuarbeiten ist.
4. Mecklenburg-Vorpommern bleibt bundesweites Schlusslicht bei den Exporten. Das hat auch etwas mit jahrelanger und zu einseitiger Ausrichtung zu tun. Die Außenwirtschaftspolitik darf nicht weiter ein lästiges Anhängsel bleiben, sondern muss endlich neu aufgestellt werden. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht zugestimmt hat, muss wenigstens dem Freihandelsabkommen mit Südamerika (MERCOSUR) zugestimmt werden. Die Länder, die an der Spitze der Mecklenburg-Vorpommerschen Außenhandelsbilanz stehen, verdienen endlich mehr Beachtung. Etwa unsere Anrainer im Ostseeraum. Zum 20jährigen EU-Beitrittsjubiläum Polens muss die Landesregierung im Frühjahr 2024 einen ,Tag der deutsch-polnischen Wirtschaft‘ in der Metropolregion Stettin durchführen.
5. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Belastungsmoratorium. Das bedeutet: Bis auf Weiteres keine Gesetze und Verordnungen mehr, die die Wirtschaft belasten. Bei jedem neuen Gesetz prüft die Landesregierung jetzt schon, ob das Gesetz Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat und ob es Alternativen zu dem Gesetz gibt – ich plädiere dafür, dass auch die wirtschaftlichen Auswirkungen geprüft und schriftlich festgehalten werden.
6. Viele Groß- und Zukunftsinvestitionsprojekte haben einen erheblichen Wasserbedarf. Das betrifft auch aber nicht nur die Wasserstoffwirtschaft. Da sich die industriellen Kraftzentren des Landes in Küstennähe befinden, braucht es mindestens eine leistungsfähige Meerwasserentsalzungsanlage, die imstande ist, Wasser in Größenordnungen bereitzustellen, wie sie Industriebetriebe benötigen.
7. Intel, Tesla, Rheinmetall. Die Liste gescheiterter Investitionen, die dann in anderen Bundesländern erfolgreich sind, wird lang und länger. Deswegen muss Wirtschaftsförderung wieder so ansiedlungsfreundlich und ideologiefrei werden wie nur möglich. Unnötige Anforderungen, die Mecklenburg-Vorpommern bei Ansiedlungen schlechter stellen als andere Bundesländer, gehören gestrichen. Die Wirtschaftsfördergesellschaften im Land müssen dafür personell exzellent besetzt werden. Die Kopplung von Investitionsförderung an das Anbieten von Tarifverträgen zeugt von Unkenntnis hinsichtlich der Rahmenbedingungen, unter denen Mittelständler hierzulande wirtschaften.