Zum sogenannten Spitzengespräch der Ministerpräsidentin zur aktuellen Flüchtlingssituation, äußert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow:
„Die Bundesinnenministerin wies jüngst zu Recht darauf hin, dass Abschiebungen in die Verantwortung der Landesregierungen fallen. Schwesigs Linkskoalition will davon nichts wissen. DIE LINKE möchte am liebsten ganz Mecklenburg-Vorpommern zum ,sicheren Hafen’ machen. Es ist realitätsfern, den Kommunen quasi die Lösung internationaler Folgeprobleme aufzubürden.
Anhand weniger Beispiele wird deutlich, wie dünn die Beschlüsse sind:
- Von der von der Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden in Mecklenburg-Vorpommern geforderten Rückführungsoffensive mit beschleunigten Asylverfahren ist in Schwesigs Beschlusspapier eine ,Verfahrensmaxime’ übrig gebelieben. Diese Maxime rückt die ‚massive Unsicherheit und Ungewissheit der Asylsuchenden‘ anstelle sofortiger Rückführung in den Mittelpunkt.
- Substantielle Aussagen zu fehlendem Personal in Schulen und Kitas werden in dem Papier nicht getroffen. Stattdessen findet sich die Aussage, ,Träger der Jugendhilfe mögen darauf hinwirken Migrantenkinder besser auf die Kitas zu verteilen’. Eine Frechheit, bedenkt man die Situation vor Ort.
- Statt des vom Landkreistag geforderten Personalaufwuchses in Ausländerbehörden und bei Sozialarbeitern etc. gibt es Gratislob der Landesregierung für das ,ehrenamtliche Engagement in Landkreisen, Städten und Gemeinden‘. Nach akuten Hilfen und Entlastungen für die Kommunen sucht man in dem Papier hingegen vergebens.
- Und in Abstimmung mit dem Land sollen die Kommunen ein ,Unterbringungskonzept für die in den eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen vorzuhaltenden Kapazitäten‘ erstellen. Heißt übersetzt: Das Land schiebt ureigene Verantwortung erneut in die kommunale Familie. Berechtige Forderungen nach sofortigen Erhöhung der Erstaufnahmekapaiztät verschleiert Schwesig. Nichts Konkretes im Beschlusspapier.
Die CDU-Fraktion hat bereits vorsorglich im Vorfeld des ,Flüchtlings-Spitzengespräches’ der Ministerpräsidentin einen Antrag für den kommenden Landtag erstellt. Der Landtag muss einen ernstzunehmenden Flüchtlingsgipfel, der keine Teilnehmer und keine Themen ausklammert, auf den Weg bringen. Vor allem muss der Bund viel stärker in die Pflicht genommen und die Landeskapazitäten für die Erstunterbringung sind deutlich auszuweiten. Ziel muss es sein, die Kommunen wirksam und nachhaltig zu entlasten. Die Ergebnisse des gestrigen ,Spitzengesprächs’ leisten dafür keinen Beitrag. Es muss endlich umgesteuert werden.
Unredlich sind übrigens auch die gestrigen Äußerungen der LINKEN, in denen Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einwanderung in deutsche Sozialsysteme aus Afrika und dem Nahen Osten für identisch erklärt wurden.”
