Franz-Robert Liskow: Rot-Rot kann Landtagsdebatten unterbinden – Themen, die die Menschen bewegen, allerdings nicht

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat heute einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, in dem sie die kürzlich unter Beteiligung der Bundesregierung auf EU-Ebene ausgehandelten Asylrechtsänderungen kritisierte. Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE vermochten keine Dringlichkeit zu erkennen und lehnten es ab, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Franz-Robert Liskow:
 
„Auch wenn ich in der Sache anderer Ansicht bin als DIE GRÜNEN: Der Antrag wäre es wert gewesen, diskutiert zu werden. Ganz offensichtlich ist vor allem der Fraktion DIE LINKE das Herz näher als die Hose, sprich, der Gehorsam gegenüber der SPD hat eine größere Bedeutung als eines ihrer vermeintlich wichtigsten politischen Ziele: Jedermann soll ohne nähere Begründung das Recht haben nach Deutschland einzuwandern und niemand soll abgeschoben werden.
 
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Asylverfahrensänderung ein sehr wichtiger erster Schritt ist hin zu einer notwendigen Begrenzung und Steuerung von Migration. Die Migrationsbewegungen der letzten Jahre haben nicht nur einen tiefen Keil in die Staatengemeinschaft getrieben, sondern auch in die deutsche Gesellschaft. Es besteht eine echte Chance, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Das seinerzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen hat der EU für einige Jahre etwas ,Luft‘ verschafft, es ist nur folgerichtig, dass die Staatengemeinschaft sich jetzt darauf verständigt hat, ihre Außengrenze besser zu sichern und zumindest einen Teil der Asylverfahren direkt dort zu erledigen. Ich danke Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür, dass sie hierzu die Zustimmung der Bundesregierung erteilt hat.
 
Die Änderungen am Asylverfahren müssen jetzt zügig und vollständig umgesetzt werden. Ich würde mir wünschen, dass künftig generell Asylverfahren an der europäischen Außengrenze erledigt werden. Darüber hinaus brauchen wir in Deutschland dringend eine Debatte über finanzielle Leistungen, die Flüchtlinge erhalten. Diese Leistungen tragen erheblich dazu bei, dass die Einwanderung in die EU und damit auch nach Deutschland besonders attraktiv scheint. Auch beim Thema Abschiebungen könnte Deutschland aus eigener Kraft konsequenter werden, da, wo es angezeigt ist, müssen Rechtsverschärfungen erfolgen. Die in Luxemburg vereinbarten Asylverfahrensänderungen sind jedenfalls kein Freibrief fürs Nichtstun, sie müssen der Auftakt sein hin zu einem am Machbaren orientierten Asylrecht.“