Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben am heutigen Dienstag ihre dreitägige Konferenz mit einer Resolution zum öffentlich-rechtlichen Rundfunks beendet. In Rostock zu Gast waren die Intendanten von ARD und ZDF, Prof. Dr. Kai Gniffke und Dr. Norbert Himmler. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, erklärte im Nachgang:
„Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss endlich auf die politische Tagesordnung. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist, dass der Rundfunkbeitrag in seiner bisherigen Höhe unverändert bleibt. Für Erhöhungen sehe ich derzeit keinerlei Spielraum und im Übrigen auch keinen Anlass.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erreicht in Deutschland noch immer nahezu die gesamte Bevölkerung und ist damit unverändert von hoher Relevanz. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote sind Umfragen zufolge diejenigen Medien, die am meisten Vertrauen und Glaubwürdigkeit genießen. Aber dieses Vertrauen schwindet und es schwindet im Osten stärker als im Westen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss hierauf eine Antwort finden und es wäre besser, er fände die Antwort von allein.
Die Kritik an Strukturen und Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch an Defiziten bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in seinen Programmangeboten wächst und das vollkommen zurecht. Nicht erst die Skandale beim rbb rund um dessen frühere Intendantin haben dies deutlich gemacht. Eine funktionierende Aufsicht, die Einhaltung von anerkannten Compliance-Standards sowie der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit Beitragsmitteln sind allerdings noch längst keine Reform, sondern Selbstverständlichkeiten, die die Bürgerinnen und Bürger zurecht von öffentlich finanzierten Anstalten erwarten können.
Unser Land braucht einen starken, finanziell unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unabhängig vom Verbreitungsweg qualitativ hochwertige Inhalte zur Verfügung stellt, der durch faktenorientierte Informationen und eine korrekte, umfassende, neutrale und unabhängige Berichterstattung über sämtliche gesellschaftsrelevanten Themen zur politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bildung und Teilhabe der gesamten Gesellschaft beiträgt und der die föderale und regionale Vielfalt Deutschlands in Stadt und Land abbildet. Wichtig ist zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterschiedliche Sichtweisen umfassend transportiert. Auf diesen Feldern hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Wahrnehmung vieler Menschen an Boden verloren.
Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind journalistische Standards, wie Sorgfalt und Objektivität, sowie die Einbeziehung möglichst vielfältiger Themen und Perspektiven. Die Menschen brauchen verlässliche Informationen und die sachliche Aufbereitung von Themen für die eigene Meinungsbildung. Sie erwarten beispielsweise, dass die Lebenswirklichkeit in Stadt und Land und in der Breite der Bevölkerung gleichermaßen angemessen dargestellt wird. Die Rundfunkanstalten sind gefordert, ihren Binnenpluralismus zu stärken sowie Berichterstattung und Kommentierung sorgfältig zu trennen. Sie sollten sich zudem an den natürlichen Sprachgebrauch und die geltenden Regelungen der deutschen Rechtschreibung halten und eine Gendersprache vermeiden. Von der Teilnahme an Kulturkämpfen ist dem öffentlich-rechtliche Rundfunk abzuraten. Die gesellschaftlichen Polarisierung zu beschleunigen darf nicht Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.
