In der heutigen Sitzung hat der Landtag über einen Antrag der CDU beraten, mit dem angesichts der aktuell hohen Preissteigerungen beim Schulessen eine vorübergehende Entlastung der Eltern im Jahr 2023 um einen Euro je Mittagessen gefordert wurde. SPD und DIE LINKE lehnten dies ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:
„Mit unserem in der letzten Woche angekündigten und am Mittwoch bei der Landtagsverwaltung eingereichten Dringlichkeitsantrag zur Entlastung der Eltern bei den Kosten des Schulessens haben wir die rot-rote Landesregierung erkennbar auf dem falschen Fuß erwischt. Offensichtlich war SPD und DIE LINKE das Problem stark gestiegener Preise für die Schulverpflegung bisher entgangen. Das Bildungsministerium jedenfalls schien eine entsprechende Presseanfrage damit beantwortet zu haben, es sei nicht zuständig.
Es lässt sich darüber streiten, warum die Inflation in Deutschland so hoch ist und was wozu führte – eines sollte klar sein: Die Familien, die unter der Inflation leiden, tragen daran keine Schuld, zahlen aber die Zeche. Das kann’s aus meiner Sicht nicht sein. Seit einigen Monaten, besonders aber mit Beginn des Jahres 2023, sind die Preise für Schulessen teilweise stark gestiegen. In einzelnen Fällen betrug der Kostenanstieg bis zu 40 Prozent. Mit dem Ergebnis, dass Eltern ihre Kinder abmelden, ohne dass in jedem Fall ein gleichwertiger Ersatz für das Schulessen gewährleistet ist.
Es wäre daher zwingend notwendig, vorübergehend die Kostenentwicklung bei Schulessen abzumildern, bis die derzeit sehr hohe Inflationsrate auf ein verträgliches Maß zurückgegangen ist, und Einkommen und Preise sich wieder in eine normale Relation zueinander eingependelt haben. Die Hamburger Schulbehörde praktiziert bereits letztlich genau das, was die CDU-Fraktion heute vorgeschlagen hat. Was in Hamburg möglich ist, muss auch in Hagenow, Heringsdorf und Hohenzieritz möglich sein. Es braucht lediglich politischen Willen. Und den mochte die Linkskoalition heute nicht aufbringen. Statt unseren Antrag zu unterstützen, mit dem in diesem Jahr zwecks einer unbürokratischen Lösung alle Eltern je abgerechnetem Mittagessen für Schülerinnen und Schüler um einen Euro entlastet werden sollten, hat Rot-Rot einen zur Behebung des Problems völlig unbrauchbaren eigenen Antrag eingereicht. Demnach soll die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative starten, um den für Verpflegungsleistungen
noch bis Ende 2023 ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Verpflegung in Schulen, Kitas und Hort dauerhaft abzusenken.
Die Antwort auf die Frage, wie mit diesem Ansatz die Eltern aktuell entlastet werden sollen, blieben Landwirtschaftsminister Backhaus und die Sprecher von SPD und DIE LINKE schuldig. Völlig lächerlich machte sich Backhaus mit dem Vorwurf, der Vorschlag der CDU-Fraktion sei eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Worin der Unterschied zu einer verringerten Mehrwertsteuer liegt, von der ebenfalls alle Eltern profitieren, ließ er unkommentiert. Ihm war sein eigenes Argument offenbar im Kern unklar. Auch Herr Noetzel von den LINKEN trug zur Heiterkeit bei. Sein Einwand, 1 Euro sei gewissermaßen nicht der Rede wert, ignoriert die Tatsache, dass eine Familie mit zwei Kindern sofort um knapp 50 Euro netto im Monat entlastet wird. Für Herrn Noetzel mag das nichts sein. Die meisten Familien im Land sehen es wohl anders.
Mit der Ablehnung des Antrags haben SPD und DIE LINKE gezeigt, dass ihnen die Eltern, von denen viele die hohen Preise für das Schulessen momentan nicht mehr zahlen können, völlig egal sind. Die Mittel des Härtefallfonds, aus dem unserem Vorschlag gemäß die Entlastung finanziert werden sollte, bleiben ungenutzt. Konstruktive politische Arbeit für die Menschen in unserem Land sieht anders aus.“
