Franz-Robert Liskow: Bei den Worten des Bundeskanzlers darf es nicht bleiben – es müssen Taten folgen

Am Wochenende hat Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem SPIEGEL einen deutlich restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Zugleich hat Finanzministers Lindner erklärt, es werde keine weitere finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt für sogenannte Seenotretter im Mittelmeer geben. CDU-Chef Merz hatte Kanzler Scholz am Freitag einen Brief geschrieben, in dem er nochmals ausdrücklich die Hilfe von CDU und CSU bei einer Verschärfung der Migrationspolitik anbot; er verwies dabei auf eine 26 Punkte umfassende Liste mit konkreten Vorschlägen, die er Scholz kürzlich überreicht hatte. Am 6. November findet ein Bund-Länder-Gipfel statt. Der Termin gilt als wichtige Wegmarke, an dem der neue Kurs in der Migrationspolitik abgesteckt werden soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Ich begrüße es sehr, dass Bundeskanzler Scholz am Wochenende verbindlich einen anderen Kurs in der Migrationspolitik angekündigt hat. Das Thema Migration ist dasjenige, dass die Menschen in Deutschland mit Abstand am stärksten umtreibt. Das Thema wird nicht verschwinden, indem man fest die Augen verschließt. Deutschland muss in der Migrationspolitik den skandinavischen Vorbildern folgen. Die CDU hat hierzu 26 Vorschläge gemacht – Kanzler Scholz muss die weit ausgestreckte Hand bloß noch ergreifen.

Ich finde es in diesem Zusammenhang absolut richtig, dass die sogenannte Seenotrettung im Mittelmeer keine Unterstützung mehr aus dem Bundeshaushalt erhalten soll. Zumindest punktuell gibt es eine Zusammenarbeit von sogenannten Seenotrettern und Schlepperbanden und das ist auch kein Geheimnis. Private Initiativen operieren damit hart am Rande der Legalität. Es kann nicht sein, dass so etwas mit Steuergeld unterstützt wird.

Wenn Bundeskanzler Scholz nicht nur reden, sondern auch handeln will, dann bietet sich der Bund-Länder-Gipfel am 6. November an, um eine Vereinbarung mit der Opposition und den Bundesländern auf den Weg zu bringen. Ich erwarte in diesem Zusammenhang volle Rückendeckung aus Schwerin – es darf nicht sein, dass sich Manuela Schwesig aufgrund möglicher Bedenken ihres Koalitionspartners eine Extratour leistet. Schwesigs Worten, sie werde einer anderen Migrationspolitik nicht mehr im Wege stehen, müssen jetzt Taten folgen.“