Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einem Antrag eine Hilfe für Lokal-Sender in Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Morgen wird dieser Antrag beraten. Gestern Abend verkündete die federführende Ministerin Martin nun Hilfen. Hierzu äußert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:
„Ohne Einhaltung einer mehrmonatigen Schamfrist ist es Rot-Rot offenbar nicht möglich, guten Ideen der CDU-Fraktion zuzustimmen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Erkenntnisprozess bei der Linkskoalition früher eingesetzt hätte. Möglicherweise wäre die Liquidation der mediadock GmbH, die das Programm tv.rostock betrieben hatte, vermeidbar gewesen. Trotzdem gilt: Opposition wirkt. Wir hatten das schon in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt Ende 2022 vorgetragen: Lokale TV-Sender brauchen dringend eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds. Die Linkskoalition hat dies wie gewohnt ohne Angabe von Gründen abgelehnt. In Gesprächen wies die Landesregierung später drauf hin, dass der Fonds ja nur für unmittelbar von Energiepreissteigerung betroffene Unternehmen gedacht sei. Parallel finanzierte die Landesregierung allerdings diverse Projekte aus dem Härtefallfonds mit Millionengeldern, die nicht zwingend zur Begleichung von Energiekosten ausgegeben werden mussten. Schon damals war unbegreiflich, weswegen die Linkskoalition lokale TV-Sender mit offenkundig fadenscheinigen Argumenten abspeist.“
Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, ergänzt:
„Debatten über Rundfunkangebote begleiten uns seit geraumer Zeit. Meist geht es um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und damit um Milliardenbeträge. Uns geht es mit dem Landtagsantrag um Hilfe für lokale TV-Sender und um mediale Graswurzelarbeit vor Ort. Das ist für die demokratische Meinungsbildung oft ähnlich wichtig, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Aber die Arbeit lokaler Sender ist eben nicht gebührenfinanziert, sondern erwerbswirtschaftlich ausgerichtet. Sie brauchen Werbekunden und diese brechen nach Corona- und Energiekrise in großer Zahl weg. Nach all der gestrigen Medienschelte aus der Linkskoalition über die Berichterstattung zur sogenannten Klimaschutzstiftung kommt das plötzliche Bekenntnis zur Medienvielfalt unverhofft. Erfreulich ist es trotzdem, wenn auch die von Bettina Martin gestern in den Raum gestellte Summe zu klein ist. Der Antrag der CDU-Fraktion geht finanziell deutlich darüber hinaus.“
