Die BILD-Zeitung berichtet heute über Pläne von SPD-Gesundheitsminister Lauterbauch. Demnach sollen in Mecklenburg-Vorpommern zehn Krankenhäuser geschlossen werden. Hierzu äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow:
„Mit dem Krankenhauskahlschlag droht uns im Bundesvergleich ein gravierender Einschnitt in die medizinische Versorgung. Ministerpräsidentin Schwesig hatte in der letzten Wahlperiode angedeutet, das Thema ,Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern‘ zur Chefsache machen zu wollen. Rausgekommen dabei ist: Eine versandete Bundesrats-Entschließung zu den sogenannten Fallpauschalen, eine fruchtlose Diskussion über die Verstaatlichungen von Krankenhäusern, an deren Ende ein mit 6 Millionen Euro Landesmitteln bezuschusstes Public-Privat-Partnership stand und ein Gutachten zur Zukunft der Geburtenhilfe Cirivitz mit begrenztem Erkenntnisgewinn, das sich Landrat Sternberg teuer vom Land finanzieren ließ.
Wenn Frau Schwesig es mit der Krankenhaus-Chefsache ernst meint, muss ihre Symbolpolitik jetzt ein Ende haben. Mecklenburg-Vorpommern braucht zügig ein ernst gemeintes Programm gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag:
- Lauterbachs Reform muss in Berlin gestoppt werden. Am Besten im Verbund mit anderen Bundesländern, die ähnlich betroffen sind wie Mecklenburg-Vorpommern. Frau Schwesig muss hierfür ihr ganzes bundespolitisches Gewicht gegenüber Minister Lauterbach in die Waagschale werfen.
- Sollte Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag dennoch politische Realität werden, muss die Landesregierung alle landespolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Schaden für Mecklenburg-Vorpommern zumindest zu begrenzen.
- Das Fachkräfteproblem vor Ort muss gelöst werden. Es ist verantwortungslos, weswegen die erfolgreichen gesundheitspolitischen Maßnahmen der letzten Landesregierung unter CDU-Gesundheitsminister Glawe durch die Linkskoalition kaum mehr zur Anwendung kommen. Beispielhaft genannt seien die Medizinstipendien und das Landarztgesetz – hier werden die zur Verfügung stehenden Quoten anscheinend kaum mehr genutzt.
- Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat jüngst einen Zuwachs an Studienplätzen in der Humanmedizin gefordert. Die CDU-Landtagsfraktion konnte mit identischen Forderungen gegenüber den Fraktionen von SPD und DIE LINKE leider noch nicht durchdringen.
Ich fordere Landes- und Bundespolitik auf, die soziale Funktion – auch kleinerer Häuser – endlich zu würdigen. Wer die Gesundheitsversorgung nur mit Rechenschieber betreibt, nimmt das Sterben auf Raten der ländlichen Regionen in Kauf.“
