Bundesinnenministerin Nancy Faeser lud vor wenigen Tagen zu einem Flüchtlingsgipfel, von dem sich insbesondere die Landrätinnen und Landräte wichtige Signale erhofft hatten. Insbesondere was Abschiebungen und die Begrenzung von Migration angeht, waren die Erwartungen im Vorwege groß. Aber auch ein stärkerer Ausgleich der Kosten, die durch Flüchtlinge verursacht werden, war von kommunalen Vertreterinnen und Vertreter gefordert worden. Im Ergebnis blieb der Gipfel hinter den Erwartungen zurück. Ein neuer Bundesgipfel wurde für die Osterzeit terminiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion fordert im Vorgriff einen kurzfristigen Flüchtlingsgipfel auf Landesebene. Franz-Robert Liskow:
„Die Zahl der Flüchtlinge ist konstant hoch, unsere Kommunen haben die Grenze des machbaren schon lange erreicht. Mit großer Verärgerung habe ich wahrgenommen, dass auf Frau Faesers Flüchtlingsgipfel viel geredet, aber nichts entschieden wurde. So kann es nicht weitergehen. Wenn die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, die Flüchtlingspolitik neu zu justieren, müssen die Länder von sich aus Vorschläge unterbreiten. Ich fordere deshalb einen Flüchtlingsgipfel für Mecklenburg-Vorpommern. Auf diesem Flüchtlingsgipfel muss es auch darum gehen, dass das Land verstärkt eigene Anstrengungen unternimmt, um Flüchtlinge unterzubringen. 2015 hat das Land noch rund 5.000 eigene Plätze vorgehalten, diese Zahl ist inzwischen auf ein Drittel abgeschmolzen. Das Vorhalten eigener Landeskapazitäten würde sofort erheblichen Druck von den Landkreisen nehmen.
Im Übrigen sollte auf dem Gipfel folgendes besprochen werden:
- Welche Erwartungshaltung haben Land und Kommunen an den Bund hinsichtlich der Kosten, die durch Flüchtlinge entstehen.
- Welche Aufnahmekapazitäten können Land und Kommunen dauerhaft bereitstellen, um eine menschenwürdige Unterbringung sowie eine gelungene Integration zu gewährleisten. Es geht damit auch um die Frage, wie stark der Zuzug nach Deutschland begrenzt werden muss, um unsere Gesellschaft, unsere Sozialsysteme und unsere kommunalen Verwaltungen nicht dauerhaft zu überfordern.
- An welchen Stellen muss das Recht angepasst werden, damit Abschiebungen künftig deutlich erleichtert werden. Da das Land und die Kommunen für die Durchführung zuständig sind, wissen diese sehr genau, woran Abschiebungen regelmäßig scheitern. Das Land und die Kommunen könnten den Bund gemeinschaftlich hinsichtlich notwendiger Rechtsanpassungen beraten.
Sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern einen solchen Gipfel nicht alleine durchführen wollen, bietet es sich an, einen solchen Gipfel gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg durchzuführen. Die Bundesregierung hatte ihre Chance, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Wir sollten nicht auf einen Ostergipfel warten, bei dem erneut nichts herauskommt.
