Zu Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen. Gegenüber der BILD AM SONNTAG, erklärte Faeser, dass es um den Schutz der EU-Außengrenzen gehen werde, um Grenzkontrollen, um Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, aber auch um Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer. Der Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Heiko Geue lenkte im Vorwege des Gipfels presseöffentlich den Blick auf finanzielle Fragen. Er sieht den Bund in der Pflicht, sich stärker an den Kosten zu beteiligen, die dem Land und den Kommunen durch Flüchtlinge entstehen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:
„Das Ziel von Bundesinnenministerin Faeser, den Zustrom an Flüchtlingen spürbar zu begrenzen, teile ich ausdrücklich. Die von ihr skizzierten Maßnahmen können ein Weg sein, dieses Ziel zu erreichen. Ich erwarte, dass es auf dem Flüchtlingsgipfel hierzu verbindliche Verabredungen gibt, denen die Landesregierung zustimmt.
Bundesweit besteht das Problem, Menschen, die in Deutschland eigentlich kein Bleiberecht haben, wieder abzuschieben. Die mehr oder minder legalen Möglichkeiten, sich einer Abschiebung zu entziehen, sind viel zu zahlreich. Das Recht müsste umfassend verschärft werden, um Abschiebungen zu erleichtern. Hierzu fehlt der Bundesregierung im Moment der politische Wille. Ich erwarte, dass die Bundesregierung auf dem Flüchtlingsgipfel in dieser Hinsicht eine Kurskorrektur vollzieht. Der Hinweis der Bundesinnenministerin, die Bundesländer seien für Abschiebungen verantwortlich, ist im Übrigen richtig. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nachdrücklich zu dieser Verantwortung bekennt und Versuche unterlässt, diese Verantwortung zu unterlaufen. Die Partei DIE LINKE fordert nach wie vor, Mecklenburg-Vorpommern solle zum ‚sicheren Hafen‘ für Flüchtlinge erklärt werden, was letztlich einer Forderung nach Nichtanwendung von Gesetzen gleichkommt.
Im Übrigen unterstütze ich die Forderung von Minister Geue, dass der Bund verstärkt finanzielle Verantwortung für die Kosten übernimmt, die durch Migration entstehen. Ich warne allerdings davor, auf dem Gipfel primär über Geld zu reden. Bestimmende Themen des Flüchtlingsgipfels müssen die Begrenzung von Migration und Abschiebungen sein.“
