Franz-Robert Liskow: Der Flüchtlingsgipfel ist im Ergebnis eine einzige Enttäuschung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin geladen. Die Verteilung der Kosten, die Bund, Ländern und Kommunen durch Flüchtlinge entstehen, hatten ein Thema des Gipfels sein sollen. Vor allem eine strategische Neuausrichtung bei Abschiebungen und das Begrenzen der Flüchtlingszahlen waren im Vorwege gefordert worden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, bewertet das Ergebnis des Gipfels wie folgt:

„Der Flüchtlingsgipfel ist im Ergebnis eine einzige Enttäuschung. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage nach wie vor nicht wirklich versteht. Das Fehlen von Bundeskanzler Scholz beim Gipfel spricht diesbezüglich eine deutliche Sprache. Um die Begrenzung von Migration und um erleichterte Abschiebungen hätte es gehen müssen. Ganz offensichtlich fehlt der Bundesregierung hierfür die Bereitschaft. Die Bundesinnenministerin dozierte lediglich über Dinge, die Bundesregierung und Europäische Union in dieser Hinsicht kürzlich auf den Weg gebracht haben wollen.

Es gab heute lediglich eine Verabredung dahingehend, dass Bund, Länder und Kommunen beim Thema Flüchtlinge künftig besser zusammenarbeiten wollen. Am eigentlichen Problem, nämlich den viel zu hohen Flüchtlingszahlen und den zu viel zu seltenen Abschiebungen, ändert das nichts. Besonders enttäuschend ist, dass heute nicht einmal eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen erreicht werden konnte. Entsprechend kritisch fallen die Bewertungen des Gipfels seitens der kommunalen Ebene aus. Fazit ist: Die Probleme von gestern sind die Probleme von heute und bleiben die Probleme von morgen.

Ich hätte mir zudem ein paar klare Worte zum Thema Arbeitskräfteeinwanderung gewünscht. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden ausländische Arbeitskräfte durchaus gebraucht, hierauf muss das Zuwanderungsrecht Antworten geben. Die Fachkräftelücke mit Flüchtlingen schließen zu wollen, ist allerdings Wunschdenken. Leider stelle ich fest, dass noch immer Politikerinnen und Politiker dem fatalen Irrglauben anhängen, dass es sich bei Flüchtlingen um Fachkräfte handelt bzw. um Menschen, die sich problemlos zu Fachkräften qualifizieren lassen.

Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE will das Land Mecklenburg-Vorpommern anscheinend zudem zum ‚sicheren Hafen‘ für Flüchtlinge machen, also auf Abschiebungen weitgehend verzichten. Das wird die Situation in Mecklenburg-Vorpommern in vielerlei Hinsicht zusätzlich erschweren.“