Franz-Robert Liskow: Weniger Menschen aufnehmen, mehr Rückführungen, mehr Tempo – Europäische Union schlägt beim Asylrecht den richtigen Weg ein

Am gestrigen Abend haben sich die Innenminister der EU-Staaten mehrheitlich darauf verständigt, die asylpolitischen Vorschläge der Kommission im Kern zu unterstützen. Nachdem es zuletzt danach ausgesehen hatte, dass die Vorschläge am Widerstand der Bundesregierung scheitern könnte, gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestern überraschend grünes Licht. Die Pläne sehen insbesondere vor, an den Außengrenzen der Europäischen Union Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, vor allem für diejenigen Menschen, die regelmäßig eine schlechte Bleibeperspektive haben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:
 
„Nachdem der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer für seine Pläne harsch kritisiert worden war, den Schutzstatus von Flüchtlingen verstärkt in Zentren an den EU-Außengrenzen zu prüfen, scheint die Verwirklichung dieser Zentren nun ein gutes Stück näher zu rücken. Es ist gut, dass die Bundesregierung von ihrem Sonderweg abrückt und auf den Kurs der Europäischen Union einschwenkt. Wichtig ist, dass das vorliegende Konzept jetzt nicht verwässert wird. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass die Zentren, wenn sie erst einmal eingerichtet sind und die entsprechenden Verfahrenswege funktionieren, schnell ausgeweitet werden, so dass der Personenkreis, deren Schutzstatus an der EU-Außengrenze abschließend geprüft wird, nach und nach größer werden wird.
 
Jetzt muss es darum gehen, in Deutschland verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen zu setzen vor allem für diejenigen Flüchtlinge, die ausreisepflichtig sind oder deren Schutzstatus sich noch in der Prüfung befindet. Diesen Schritt könnte Deutschland von sich aus problemlos gehen, um die Attraktivität der Europäischen Union für Flüchtlinge zu senken – das Ergebnis wäre nicht nur eine spürbare Absenkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland, auch der Druck auf andere Europäische Staaten, die vielfach als Transitland fungieren, würde sehr schnell nachlassen. Sollte es in diesem Zusammenhang einer Verfassungsänderung bedürfen, sollte diese von der Ampelkoalition beherzt geprüft werden.“