Zum sogenannten Spitzengespräch der Ministerpräsidentin zur aktuellen Flüchtlingssituation, äußert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow:
„Bereits im Vorfeld der gestrigen Gespräche hatten die kommunalen Spitzenverbände umfassende Vorschläge gemacht. Etwa eine Rückführungsoffensive mit beschleunigtem Asylverfahren. Diese Vorschläge finden unsere volle Unterstützung. Ein Nichtanspruch muss eine sofortige Rückführung zur Folge haben.
Ich bezweifle allerdings, dass die Linkskoalition den sich aus der aktuellen Flüchtlingssituation ergebenden Herausforderungen überhaupt gerecht werden kann. Die Bundesinnenministerin wies jüngst zu Recht darauf hin, dass Abschiebungen in die Verantwortung der Landesregierungen fielen.
Dieser Verantwortung kann die hiesige Linkskoalition kaum gerecht werden. Ein regierungstragender Partner, nämlich DIE LINKE, möchte am liebsten ganz Mecklenburg-Vorpommern zum sicheren Hafen machen. Natürlich ist es vollkommen realitätsfern, den Kommunen quasi die Lösung internationaler Folgeprobleme aufzubürden. Und genau diese Realitätsverweigerung innerhalb der Linkskoalition führt letztlich dazu, dass die Landesregierung Gipfel abhält, deren Beschlusslagen mit dem Wort `dünn´ noch wohlmeinend umschrieben sind.
Meine Überraschung über die dünnen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels hält sich in Grenzen. Die CDU-Fraktion hat vorsorglich bereits im Vorfeld des Gipfels einen Antrag für den kommenden Landtag erstellt. Der Landtag muss einen ernstzunehmenden Flüchtlingsgipfel, der keine Teilnehmer und keine Themen ausklammert, einfordern. Vor allem muss der Bund viel stärker in die Pflicht genommen und die Landeskapazitäten für die Erstunterbringung deutlich ausgeweitet werden, um die Kommunen zu entlasten.“
