Daniel Peters: SPD und DIE LINKE wollen lieber nicht über Verkehrsinfarkt vor Usedom reden

Die Zecheriner Brücke zwischen Usedom und dem Festland wird im Juni und Juli zeitweise voll gesperrt. Es sollen umfangreiche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden. Die Brücke ist eine wichtige Anfahrtsroute für Touristen nach Usedom. Die Peenebrücke in Wolgast ist ebenfalls von Bauarbeiten betroffen und wird voraussichtlich im September für eine Woche gesperrt sein. Sie wird abschnittsweise saniert. Unmittelbar vor Beginn der Saison wird die Anreise für Touristen erheblich erschwert. Die CDU-Fraktion hat daher dem Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel ,Verkehrsinfarkt Usedoms verhindern – Sanierung der Zecheriner Brücke richtig managen‘ vorgelegt. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE lehnte es gestern ab, über diesen Antrag überhaupt zu sprechen. Rot-Rot wollte in der Sache keine Dringlichkeit erkannt haben. Hierzu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Die Landesregierung muss umgehend Maßnahmen ergreifen, die Dauer der Bauarbeiten zu reduzieren und die Auswirkungen der im Zuge der Sanierung auftretenden Verkehrsbeeinträchtigungen zu verringern. Es braucht umgehend eine Koordinierungsgruppe unter anderem mit der Usedomer Tourismus GmbH, den Verkehrsträgern sowie den für die Infrastruktur verantwortlichen staatlichen Stellen, damit die anstehenden Bauarbeiten koordiniert werden mit dem Ziel, die Infrastruktur- und Verkehrsplanung mittel- und langfristig vernünftig aufzustellen. Geplante Vorhaben müssen mindestens sechs Monate vorher abgestimmt werden. Ferner braucht es umgehend Vorbereitungen zur Bestellung zusätzlichen Bahnverkehrs.
 
Bei den anstehenden Baumaßnahmen muss sichergestellt werden, dass sowohl Peene- als auch Zecheriner Brücke zwischen Ostern und Mitte Oktober zwischen 9 Uhr und 18 Uhr – mindestens an den Tagen des Bettenwechsels – weitgehend vollständig befahrbar sind. Darüber hinaus erwarte ich, dass künftig eine adäquate und rechtzeitige Kommunikation mit allen Beteiligten stattfindet, vor allem aber gegenüber der Bevölkerung. Darüber hinaus muss es möglich sein, dass notwendige Sanierungsarbeiten künftig rechtzeitig und vor allem außerhalb der touristischen Hauptsaison geführt werden.
 
Über all diese Themen wäre es wert gewesen zu diskutieren – SPD und DIE LINKE waren dazu leider nicht bereit. Die Linkskoalition hat damit eine Chance vertan, zumindest einen kleinen des von ihr angerichteten Schadens zu heilen. Man könnte fast meinen, dass es zu den strategischen Zielen der Landesregierung gehört, die Politikverdrossenheit im östlichen Landesteil anzuheizen. Wahlergebnisse entstehen nicht zufällig. Auch nicht auf Usedom.“