Daniel Peters: Maritime Industrie und Hafeninfrastruktur müssen in Deutschland stärker unterstützt werden

Im Nachgang zu einer Einladung beim RIC MAZA MV e.V. (Regionaler Innovationscluster Maritime Zuliefer Allianz,) erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Die maritime Industrie in Deutschland erwartet zurecht Chancengleichheit gegenüber staatlich subventionierten Wettbewerbern, insbesondere in Asien. Vor allem da, wo es sich um Schlüsseltechnologien handelt – etwa beim Bau von Konverterplattformen – müssen wir für Wettbewerbsgleichheit sorgen. Das kann auch bedeuten, dass Deutschland maritime Industriebetriebe finanziell unterstützt. Insbesondere braucht es angesichts hoher Bausummen und langer Bauzeiten Instrumente zur staatlichen Absicherung der Finanzierung beispielsweise durch Bürgschaften, auch für die mittelständische Zulieferindustrie.
 
Mit der Peene-Werft in Wolgast, TKMS in Wismar sowie dem Marinearsenal in Rostock-Warnemünde hat sich in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen ein für den Marineschiffbau in Deutschland wichtiger Cluster gebildet. Nachdem Rot-Rot sich nicht dazu durchringen konnte, dem Bundeswehrsondervermögen zuzustimmen, bräuchte die Branche dringend ein Signal aus Schwerin, dass ihre Arbeit für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Partner gewürdigt und gewertschätzt wird. Stattdessen ist aus Reihen von Rot-Rot zu hören, die Branche verdiene ihr Geld mit Krieg und Tod, sie sei gewissermaßen unerwünscht.
 
Neben der finanziellen und politischen Unterstützung der Branche muss in Deutschland auch dringend die Hafeninfrastruktur ertüchtigt werden. Der Investitionsbedarf bis 2030 liegt bei geschätzt bis zu 9 Milliarden Euro. Die bisherige Bundesförderung von 38 Millionen Euro jährlich reicht an der Stelle bei weitem nicht aus.  Eine Anhebung dieser Mittel auf rund 500 Millionen Euro jährlich halte ich für dringend geboten. Die Landesregierung muss sich zugleich für eine Änderung des Seehafenfinanzierungsgesetzes einsetzen, damit die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Verteilung der Bundesmittel künftig stärker berücksichtigt werden.
 
Leider bin ich pessimistisch, dass die Landesregierung noch die Kraft hat, auf Bundesebene für die Interessen unserer maritimen Industrie mit Nachdruck einzutreten. Das Gezerre um notwendige Industrieansiedlungen auf dem Gelände des Marinearsenals war hier ein Menetekel. Fast ein Jahr hat es gedauert, bis es endlich zu einer positiven Entscheidung kam. Viel Zeit wurde vergeudetet, in denen Aufträge in andere Länder gingen, Jobs woanders geschaffen wurden und Wertschöpfung woanders stattfand. Der Fall ist exemplarisch für die Lustlosigkeit von Rot-Rot beim beherzten Umgang mit den hiesigen wirtschaftlichen Interessen. Die Wirtschaftspolitik von SPD und Linken ist der Mühlstein, der am Hals des Landes hängt.“