Daniel Peters: Lambrecht kam, sah und schwieg

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat heute das Marinearsenal in Warnemünde feierlich in Betrieb genommen. Von der Landesregierung war in der Vergangenheit stets betont worden, dass der Bund nicht das gesamte Gelände in Warnemünde brauchen werde. Es müsse Rücksicht darauf genommen werden, dass wirtschaftliche Betätigung möglich sein müsse. Der belgische Konzern Smulders hat entsprechendes Interesse bekundet. Ministerin Lambrecht ist im Rahmen des heutigen Termins der Frage ausgewichen, ob Smulders sich noch Hoffnung machen darf. Ministerpräsidentin Schwesig tat es ihr gleich. Hierzu erklärt der Rostocker CDU-Abgeordnete, Daniel Peters:

„Frau Lambrecht scheint sich für die wirtschaftlichen Perspektiven des Standortes Rostock nicht recht zu interessieren. Frau Schwesig hat offenbar Angst vor innerparteilichem Streit und ist deswegen wohl nicht bereit, sich für den Industriestandort Rostock gegenüber der Ministerin und dem Kanzler grade zu machen. DIE LINKE lm Land vergisst sowohl ihre friedenspolitische Agenda als auch ihr Herz für Abreitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rostock aus Angst vor dem Koalitionspartner SPD und mahnt nur zaghaft zu mehr Engagement. Das ist die traurige Bilanz des heutigen Auftritts der Frau Verteidigungsministerin.

Die Aussage, man sei in der Angelegenheit in Gesprächen, heißt auf Deutsch: Es gibt weder ernsthaftes Bemühen noch aufrichtigen politischen Willen. Kolportiert werden sicherheitsrelevante Gründe, die angeblich gegen Smulders sprechen. Ich halte diese für vorgeschoben: Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Union und der NATO, das Oberkommando der alliierten Streitkräfte in Europa sitzt ebenfalls in Belgien. Sicherer wird es nicht.

Am Ende bleibt kein echtes Argument übrig, warum es partout nicht möglich sein soll, einen Teil des riesigen Geländes in Warnemünde und ein paar Meter Kaikante für ein Unternehmen wie Smulders abzutreten. Inkompetenz und Entscheidungsschwäche sind die bekanntesten Eigenschaften von Frau Lambrecht und sie kommen anscheinend auch hier zum Tragen. Am meisten enttäuscht mich, dass Frau Schwesig den gesamten Vorgang anscheinend abgehakt hat. Wenn es darum geht, Engagement aus Berlin einzufordern, war Frau Schwesig bis vor der Bundestagswahl nie um ein Wort verlegen, seit dort ihre eigenen Leute in Verantwortung sind, ist die Lautsprecherin weitgehend verstummt.“