Daniel Peters: Hängepartie beim Heizungsgesetz verunsichert Bürger und Unternehmen

Um die von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorangetriebenen Änderungen am GEG (Gebäudeenergiegesetz bzw. „Heizungsgesetz“) herrscht in der Bundesregierung seit Wochen offener Streit. Währenddessen wächst die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den Unternehmen. Der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:
 
„Ich fordere, die Planungen zur sogenannten Wärmewende von vorne zu beginnen und eine neue, sozial verträgliche Wärmewende anzustreben. Inzwischen gibt es ein riesiges Maß an Verunsicherung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch bei den Unternehmen. Die wochenlange Hängepartie in Berlin zerrt an den Nerven der Menschen. Deswegen: Sofortiger Abbruch des überstürzten Gesetzgebungsprozesses der Bundesregierung und einmal komplett neu beginnen. Bei einem Gesetz, das so massive Auswirkungen auf Millionen von Haushalte hat, muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.
 
Besonders irritierend finde ich die unklaren Signale, die von der SPD seit einiger Zeit gesendet werden. Während sich SPD-Bundespolitiker beim Thema Heizungsgesetz weitgehend bedeckt halten, werden SPD-Landespolitiker nicht müde, die geplanten Änderungen als unsozial zu geißeln. Die SPD muss endlich Farbe bekennen: Entweder sie kassiert das Gesetz ein. Oder sie hört auf so zu tun, als würde Habeck auf eigene Rechnung arbeiten und nicht im Namen der Koalition sprechen. Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz laufen auf eine Enteignung der Mittelschicht und der Geringverdienerinnen und Geringverdiener hinaus. Das weiß auch die SPD. Wenn die SPD das nicht will, dann darf sie dem Gesetz nicht in dieser Form im Bundestag zustimmen.
 
Wirtschaftsminister Habecks Pläne sind in der geplanten Zeit nicht realisierbar und unter den momentan vorliegenden Bedingungen falsch. Eine Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen wird nur erreicht, wenn soziale und wirtschaftliche Belange gleichrangig berücksichtigt werden. Das Eigenheim ist für viele Menschen ein Fixpunkt sowie Rückzugsort für die ganze Familie und dient oft als Altersvorsorge. Die Hälfte der Haushalte, die im eigenen Haus leben und keine weiteren Immobilien besitzen, verfügen über ein Finanzvermögen von höchstens 30.000 Euro.  Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung droht deshalb eine kalte Enteignung durch die Hintertür.