Daniel Peters: Der neue Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz ist zu vage formuliert, verunsichert die Menschen und kommt zur falschen Zeit

Daniel Peters, CDU Fraktion M-V

Die sogenannte Ampelkoalition will, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit ,erneuerbarer Energie’ betrieben wird. In Deutschland werden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr als 80 Prozent der Wärmeenergie aus fossilen Brennstoffen erzeugt. Fast 75 Prozent der Wohngebäude in unserem Bundesland werden mit einer Öl- oder Gasheizung erwärmt. Der Anteil von Stromdirektheizungen wie Radiatoren und Wärmepumpen, die Wärme aus der Luft, dem Grundwasser oder dem Erdreich nutzen, beträgt bisher jeweils nicht einmal 3 Prozent.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Der neue Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes lässt viele Fragen offen. Eine Vielzahl an Ausnahmen, abweichende Übergangsfristen und wage Formulierungen verunsichern die Menschen. Das Heizungsverbot der Bundesregierung ist nicht umsetzbar. Genauso gut könnte die Bundesregierung beschließen, dass demnächst die Schwerkraft verboten wird.

Das Wirtschaftsministerium selbst hat berechnet, dass die Bürger in der Bundesrepublik bei Einführung des neuen Gesetzentwurfs bis 2028 jährlich mehr als neun Milliarden Euro für die Umrüstung ihrer Heizungsanlagen aufbringen müssen. Aktuelle Studien belegen jedoch, dass mittlerweile nur noch jeder Zweite überhaupt in der Lage ist, Rücklagen zu bilden. Das, was die Bundesregierung vorhat, ist Enteignung mit einem Lächeln im Gesicht.

Neben der Frage der Finanzierbarkeit haben wir in Deutschland außerdem gar nicht das Arbeitskräftereservoir, um innerhalb kürzester Zeit alle Heizungen auszutauschen, zumal die entsprechenden Firmen durchaus auch noch andere Aufträge zu erledigen haben. Abgesehen davon wird der flächendeckende Einsatz von Wärmepumpen mit einem erhöhten Stromverbrauch einhergehen, der weder durch das Leitungsnetz noch durch Energieerzeugungskapazitäten abgesichert ist. Schon gar nicht angesichts des beschlossenen Ausstiegs aus der Kohleverstromung und der Kernkraft.

Die Siedlungsdichte und die vorhandene Leitungsinfrastruktur sind seit jeher entscheidend für die Wahl des Energieträgers beim Heizen. In unserem dünn besiedelten Flächenland ist lediglich jede sechste Gemeinde mit einem Fernwärmenetz ausgestattet. Eine effektive Erweiterung wird auch in Zukunft nur begrenzt möglich sein.“

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HINWEISE ZU VERANSTALTUNGEN

Sitz des Landtages ist zwar das Schweriner Schloss, aber die CDU-Landtagsfraktion ist im ganzen Land unterwegs. Unsere Abgeordneten bieten Gespräche vor Ort an, die Fraktion macht aber auch eigene Veranstaltungen, auf denen wir über unsere Arbeit informieren. Gleichzeitig erfahren wir auf solchen Veranstaltungen, wo der Schuh vor Ort drückt. Besuchen Sie uns gern – herzlich willkommen bei der CDU-Fraktion!

ANMELDUNG ZU UNSEREN VERANSTALTUNGEN

Wolfgang Waldmüller, CDU Fraktion M-V

Wolfgang Waldmüller

Ausschussbesetzung:
Wirtschaftsausschuss

Sprecherfunktionen:
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Arbeitsmarktpolitischer Sprecher
Tourismuspolitischer Sprecher
Sportpolitischer Sprecher

Persönliche Angaben:
Geboren: 15. Dezember 1962 in München
Familienstand: verheiratet
Erlernter Beruf: Kfz-Meister, Betriebswirt (VWA)

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Auf dem Brook 13-16
19370 Parchim
Tel. +49 3871 451 655
Mail: info@cdu-parchim.de

Beate Schlupp, CDU Fraktion M-V

Beate Schlupp

1. Vizepräsidentin des Landtages

Ausschussbesetzung:
Agrarausschuss

Sprecherfunktionen:
Umweltpolitische Sprecherin
Klimaschutzpolitische Sprecherin
Artenschutzpolitische Sprecherin

Persönliche Angaben:
Geboren: am 23. Mai 1965 in Neustrelitz
Familienstand: geschieden, zwei Kinder
Erlernter Beruf: Bankkauffrau
Staatlich geprüfte Betriebswirtin für Groß- und Außenhandel

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Am Markt 1
17309 Pasewalk
Tel. +49 3973 204 142
Mail: pasewalk@cdu-vg.de

Torsten Renz, CDU Fraktion M-V

Torsten Renz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ausschussbesetzung:
Bildungsausschuss

Sprecherfunktion:
Bildungspolitischer Sprecher

Persönliche Angaben:
Geboren: 13. August 1964 in Güstrow
Familienstand: verheiratet, zwei Kinder
Erlernter Beruf: Diplomingenieurpädagoge

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Domstraße 13
18273 Güstrow
Malchiner Straße 22
17166 Teterow
Tel. +49 3843 768 1122
Mail: wahlkreis@torsten-renz.de

Marc Reinhardt, CDU Fraktion M-V

Marc Reinhardt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ausschussbesetzung:
Finanzausschuss
Innenausschuss
Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Sprecherfunktionen:
Finanzpolitischer Sprecher
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Brand- u. Katastrophenschutz
Baupolitischer Sprecher

Persönliche Angaben:
Geboren: 4. Februar 1978 in Teterow
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Vermessungstechniker
Diplom-Wirtschaftsjurist (FH)

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Wallstr. 4
17153 Stavenhagen
Tel: +49 39954 399 71
Mail: post@marc-reinhardt.de

Daniel Peters, CDU Fraktion M-V

Daniel Peters

Ausschussbesetzung:
Wirtschaftsausschuss
2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Universitätsmedizin“

Sprecherfunktionen:
Energiepolitischer Sprecher
Verkehrspolitischer Sprecher
Jugendpolitischer Sprecher

Persönliche Angaben:
Geboren: 11. Juni 1981 in Rostock
Familienstand: verheiratet, ein Kind
Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler M. A.

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Am Vögenteich 26
18055 Rostock
Tel. +49 381 490 3405
Mail: kontakt@danielpeters-mv.de

Franz-Robert Liskow, CDU Fraktion M-V, Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern

Franz-Robert Liskow

Fraktionsvorsitzender

Persönliche Angaben:
Geboren: 20. Mai 1987 in Greifswald
Familienstand: verheiratet, ein Kind
Erlernter Beruf: Diplom-Kaufmann

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Goethestraße 43
17109 Demmin
Tel. +49 3998 2026 00
Mail: wahlkreis@liskow-mv.de

Katy Hoffmeister, CDU Fraktion M-V

Katy Hoffmeister

Ausschussbesetzung:
Vorsitzende Sozialausschuss
Wissenschafts- und Europaausschuss
Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Sprecherfunktionen:
Wissenschaftspolitische Sprecherin
Kulturpolitische Sprecherin
Europapolitische Sprecherin
Sprecherin für Kirchen und Religionsgemeinschaften
Gesundheitspolitische Sprecherin

Persönliche Angaben:
Geboren: 17. April 1973 in Kühlungsborn
Familienstand: verheiratet
Erlernter Beruf: Volljuristin

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Domstraße 13
18273 Güstrow
Mail: katy.hoffmeister@outlook.de

Harry Glawe CDU Fraktion M-V

Harry Glawe

Ausschussbesetzung:
Sozialausschuss

Sprecherfunktionen:
Sozialpolitischer Sprecher
Familienpolitischer Sprecher
Pflegepolitischer Sprecher

Persönliche Angaben:
Geboren: 15. Dezember 1953 in Greifswald
Familienstand: verheiratet, drei Kinder
Erlernter Beruf: Diplomkrankenpfleger

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Bahnhofstraße 48
18507 Grimmen
Tel. +49 38326 2137

Sebastian Ehlers, CDU Fraktion M-V

Sebastian Ehlers

Parlamentarischer Geschäftsführer

Ausschussbesetzung:
Rechtsausschuss
Vorsitzender des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Klimaschutzstiftung“

Sprecherfunktion:
Rechtspolitischer Sprecher

Persönliche Angaben:
Geboren: 3. Juli 1982 in Schwerin
Familienstand: verheiratet, drei Kinder
Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler M.A.

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
August-Bebel-Straße 5
19055 Schwerin
Tel. +49 385 5559 3620
Mail: kontakt@sebastian-ehlers.de
www.sebastian-ehlers.de

Thomas Diener, CDU Fraktion M-V

Thomas Diener

Ausschussbesetzung:
Agrarausschuss
Petitionsausschuss

Sprecherfunktionen:
Agrarpolitischer Sprecher
Fischereipolitischer Sprecher
Forst- u. Jagdpolitischer Sprecher

Persönliche Angaben:
Geboren: 6. August 1963 in Dellstedt
Familienstand: ledig, zwei Kinder
Erlernter Beruf: Dipl.-Ing. agr., Landwirt

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Stargarder Straße 10 b
17033 Neubrandenburg
Tel. +49 395 5706 4510
Mail: td@thomasdiener.de
www.thomasdiener.de

Ann Christin von Allwörden, CDU Fraktion M-V

Ann Christin von Allwörden

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Ausschussbesetzung:
Innenausschuss
1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „NSU II / Rechtsextremismus“

Sprecherfunktionen:
Innenpolitische Sprecherin
Digitalisierungspolitische Sprecherin

Persönliche Angaben:
Geboren: 24. Oktober 1978 in Neumünster
Familienstand: verheiratet, ein Kind
Erlernter Beruf: Polizeibeamtin

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Heilgeiststraße 72
18439 Stralsund
Tel. +49 3831 9430 730
Mail: vonallwoerden-cdu@web.de
Christiane Berg, CDU Fraktion M-V

Christiane Berg

Ausschussbesetzung:
Finanzausschuss
Petitionsausschuss

Sprecherfunktionen:
Verbraucherschutzpolitische Sprecherin
Frauen- u. Gleichstellungspolitische Sprecherin
Sprecherin für Petitionen

Persönliche Angaben:
Geboren: 24. Dezember 1957 in Eilenburg
Familienstand: verheiratet, zwei Kinder
Erlernter Beruf: Dipl.-Agraringenieurin (FH)

Kontakt zum Wahlkreisbüro:
Am Hof 3
23972 Groß Stieten
Tel. +49 3841 3351 333

Steinstraße 14
19205 Gadebusch
Tel. +49 3886 2139 944
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