Daniel Peters: Die Vernichtung privater Vermögen stoppen – neuer Anlauf zur „Wärmewende“ jetzt!

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die unter dem Begriff „Wärmewende“ bekannt geworden sind. Vor allem am Zwang zum Einbau neuer Heizungsanlagen hat sich erheblicher politischer Streit entzündet. Hierzu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die geplanten Änderungen zurückzunehmen und zu einer neuen Wärmewende ohne soziale Kälte anzusetzen – Klimaschutz ohne Kostenschock muss die Maxime lauten. Hierzu hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gute Vorschläge gemacht – wir bringen zum kommenden Landtag einen eigenen Antrag ein, der diese Vorschläge unterstützt.
 
Wenn sich jetzt SPD-Politikerinnen und SPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern hinstellen und Habecks Vorschläge als unsozial geißeln, dann fehlt ihnen jede Glaubwürdigkeit. Ihre Schwüre, dass sie für die Interessen der weniger Wohlhabenden streiten, empfinden viele Menschen in diesem Land nur noch als Heuchelei. Die SPD hat die Änderungen in der Bundesregierung abgesegnet. Sich jetzt aufzuplustern und den Rächer der Enterbten zu spielen, ist peinlich. Jeder weiß, dass die Änderungen am GEG (Gebäudeenergiegesetz) auf eine Enteignung der Mittelschicht und der Geringerverdienerinnen und Geringverdiener hinauslaufen. Wenn die SPD das nicht will, dann darf sie dem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen.
 
Die Pläne von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu einem Heizungsverbot sind weder praktisch in der geplanten Zeit realisierbar noch unter den momentan vorliegenden Bedingungen sinnvoll. Die Inflation befindet sich auf einem Rekordniveau, der Leitzins hat sich fast vervierfacht und noch immer sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Lieferketten zu spüren. Eine Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen wird nur erreicht, wenn soziale und wirtschaftliche Belange gleichrangig berücksichtigt werden. Das Eigenheim ist für viele Menschen ein Fixpunkt sowie Rückzugsort für die ganze Familie und dient oft als Altersvorsorge. Neueste Studien zeigen, dass die Hälfte der Haushalte, die im eigenen Haus leben und keine weiteren Immobilien besitzen, höchstens über ein Finanzvermögen von 30 000 Euro verfügen. Viele Menschen berichten mir tagtäglich, dass sie Angst davor haben, von diesem Heizungs-Hammer mit voller Wucht getroffen zu werden und auf einem Großteil der Kosten in Höhe von mehreren zehntausenden Euro für eine neue Heizung sitzen zu bleiben. Es droht eine kalte Enteignung durch die Hintertür.
 
Durch die geplanten Änderungen am GEG wird die Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mit Missachtung gestraft. Menschen, die sich den Lebenstraum von den eigenen vier Wänden hart erarbeitet haben, werden alleine gelassen werden. Veränderungen zum Erreichen der Klimaschutzziele lassen sich nicht durch Verbote erreichen. Es braucht Anreize und gezielte Fördermaßnahmen, um den Umstieg auf klimafreundlichere Wärmequellen und -technologien attraktiver zu gestalten. Diese Fördermaßnahmen sollten technologieoffen sein, um den Markt für innovative und nachhaltige Technologien zu fördern und die Akzeptanz bei Verbrauchern und Unternehmen zu erhöhen. Beispiele für solche Maßnahmen sind steuerliche Anreize, Zuschüsse für den Austausch alter Heizungen oder die Förderung von erneuerbaren Energien, wie Solarthermie, Wärmepumpen oder Biomasse.
 
Die Vernichtung privater Vermögen muss gestoppt werden. Es braucht einen neuen Anlauf zur ,Wärmewende‘.“