Daniel Peters: Bedarf für weiteres LNG-Terminal nicht ersichtlich

Im Zuge der Befragung der Landesregierung hat die CDU-Fraktion Wirtschaftsminister Meyer mit den aktuellen Zahlen über die Auslastung des LNG-Terminals vor Lubmin konfrontiert und den Bedarf eines größeren Terminals in Mukran in Zweifel gezogen. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Die Bundes- und Landesregierung hat ihre Entscheidung für den Bau eines LNG-Terminals in Mukran damit begründet, dass der Bau eines weiteren LNG-Terminals unerlässlich sei, um Versorgungsengpässe und Preisanstiege bei Gas zu verhindern. Uns liegen Informationen vor, nach denen in Lubmin in diesem Jahr bislang lediglich acht der ursprünglich veranschlagten 41 Tanker LNG entluden. Eine ähnliche Auslastung besteht bei dem LNG-Terminal in Brunsbüttel mit bislang neun angedockten Schiffen.
 
Der Kurs der Landesregierung ist für mich immer weniger nachvollziehbar. Bereits im Juni erschien die Entscheidung der Landesregierung äußerst zweifelhaft, sich für ein zusätzliches Terminal stark zu machen. Immerhin hatte sie die Errichtung eines LNG-Terminals in Mukran damals noch von einem zweifelsfreien Bedarfsnachweis des Bundes abhängig gemacht – sich dann aber mit einem einseitigen Brief der Bundesnetzagentur ohne präzise Zahlen oder überzeugende Argumente abspeisen lassen. Dass die Landesregierung nunmehr, in Kenntnis der tatsächlichen Zahlen, nicht einmal mehr hinterfragt, ob der Ausbau der LNG-Kapazitäten durch den Bau eines größeren Terminals in Mukran für eine sichere Versorgung der Bundesrepublik erforderlich ist, offenbart die Scheinheiligkeit von Rot-Rot in der LNG-Frage.
 
Der Bau des Terminals geht zu Lasten des Tourismusstandortes Mecklenburg-Vorpommern, es beschädigt die Attraktivität einer unserer wichtigsten Feriendestinationen und das Schlimmste: Nach wie vor ist das Terminal für die Gasversorgung unnötig. Die Behauptung, die Energieversorgung der Bundesrepublik sei auf Kante genäht, lässt sich bei den aktuellen Zahlen nicht mehr halten. Das Terminal in Mukran ist als Puffer nicht erforderlich, Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt nicht die Wahrheit. Minister Meyer indessen wäscht seine Hände in Unschuld: Für das Terminal sei der Bund zuständig und für die Gaslieferungen der ReGas. Auf Rügen herrscht Fassungslosigkeit, die Landesregierung schlägt sich seitwärts in die Büsche.“