Daniel Peters: Endlich – Angebotsausbau im ÖPNV nimmt Fahrt auf

Zur von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten sogenannten „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“, die ein flächendeckendes verbundenes Bahn- und Busangebot vorsieht, erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Seit Monaten weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass in unserem Flächenland der ÖPNV nicht einfach durch günstigere Tickets attraktiver wird, wenn das Angebot nicht ausgeweitet wird. Endlich gelangt auch Minister Meyer zu dieser Erkenntnis. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung den Ausbau des Streckennetzes von Bahn und Bus, eine engere Verzahnung der Angebote sowie eine Ausweitung des Rufbussystems plant. Dies ist längst überfällig. Hätte SPD-Verkehrsminister Pegel nicht jahrelang die Regionalisierungsmittel des Bundes lieber gehortet, als sie in den Ausbau des ÖPNV zu investieren, wären wir hier schon längst weiter. SPD-Minister Meyer bemüht sich lediglich, die Erblasten seines SPD-Vorgängers langsam abzutragen.
 
Aufhorchen lässt, dass Meyer noch bevor ein konkreter Plan vorliegt, bereits den Bund in die Pflicht nimmt und weitere Bundesmittel faktisch als Bedingung für die Realisierung der Ausbaupläne benennt. Der ÖPNV gehört zur originären Aufgabe der Bundesländer. Anstatt ständig nach dem Bund zu rufen, sollte die Landesregierung endlich ihren Pflichten nachkommen und selbstständig für ein attraktives ÖPNV-Angebot sorgen. Der vorsorgliche Verweis auf den Bund ist nichts mehr als eine Nebelkurze, um bereits im Vorfeld von eigenen Versäumnissen abzulenken.
 
Der angestrebte und richtige Ausbau des ÖPNV darf hingegen zu keinen Illusionen führen. Das Auto wird im ländlichen Raum auch zukünftig wichtiger Bestandteil der Mobilität bleiben. Mit Technologieoffenheit wird das Autofahren klimafreundlich und bleibt ein Teil der Mobilität der Zukunft.
 
Dafür braucht es aber auch den Streckenausbau. Leider hat die Ampelregierung im Bund hier komplett versagt und dem Osten Deutschlands die kalte Schulter gezeigt. Und der ausbleibende Weiterbau der A 20 in Schleswig-Holstein in Richtung Westen ist ebenso eine ignorante Haltung von SPD, Grünen und FDP im Bund.
Dennoch wird meine Fraktion den nun von Minister Meyer angekündigten Prozess konstruktiv begleiten und aufs Tempo drücken. Reden ist noch nicht machen. Auf Letzteres kommt es aber an.“