Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme des Hafens Mukran auf Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Dadurch ist rechtlich der Weg frei für ein LNG-Terminal in bzw. bei Mukran. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:
„Der Deutsche Bundestag hat zugestimmt – und mit ihm auch die meisten SPD-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat es offenkundig nicht einmal vermocht, bei den Bundesatagsabgeordneten ihres eigenen Landesverbandes eine Mehrheit gegen das Terminal zu organisieren. Damit ist viel über die politische Durchschlagskraft gesagt, über die die Ministerpräsdentin aktuell verfügt.
Ich halte die Gesetzesänderung für einen großen Fehler. Wie schon beim Heizungsgesetz wird Politik an den Menschen vorbei gemacht, zumal weder die Notwendigkeit eines solchen Terminals ersichtlich ist, noch andere Standorte ernsthaft geprüft wurden.
Auch der Kurs der Landesregierung ist nicht mehr nachvollziehbar. Nachdem Manuela Schwesig zunächst mit großer Vehemenz solche Terminals in der Ostsee forderte, wollte sie später von ihrer eigenen Forderung nichts mehr wissen mit dem Argument, ihr sei nicht klar gewesen, dass ein solches Terminal in Küstennähe stehen würde. Noch vor wenigen Wochen erklärten Wirtschaftsminister Meyer, der Chef der Staatskanzlei Dahlemann und mehrere SPD-Landtagsabgeordnete, dass sie durchaus große Chancen sehen, die sich durch das Terminal ergeben, sie stünden dem Terminal nicht ablehnend gegenüber. Später erklärte Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus, die Landesregierung habe sowieso keinen politischen Einfluss auf das Geschehen, am Ende würden die zuständigen Landesbehörden entscheiden und die wiederum entscheiden nach Recht und Gesetz. Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte allerdings, ihm sei bis vor Kurzem gar nicht bekannt gewesen, dass die Landesregierung gegen das Terminal sei – hätte die Landesregierung dies frühzeitig kommuniziert, hätte er von den entsprechenden Plänen abgesehen. Und nachdem die Landesregierung gestern im Wirtschaftsausschuss den Eindruck erweckte, in Mukran werde letztlich die normative Kraft des Faktischen wirken, erklärte sich die Landesregierung gestern Abend öffentlich zum erbittertsten Gegner des Terminals – ohne allerdings konkret zu werden, was genau daraus folgt.
Die Landesregierung hat ihren politischen Kompass offensichtlich in der Ostsee versenkt. Das Bedauerliche daran ist, dass die Menschen auf Rügen die Leidtragenden dieser politischen Planlosigkeit sind. Ich würde mich freuen, wenn es gelänge, den Bau des Terminals auf dem Klageweg doch noch zu verhindern, und wünsche allen, die dabei mithelfen, maximalen Erfolg.“
