In Nordrhein-Westfalen soll die Siedlung Lützerath vollständig abgerissen werden, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen. Infolge des Atomausstiegs, der prekären Gasversorgung und in Ermangelung anderer grundlastfähiger Energiequellen ist der Braunkohletagebau für die deutsche Volkswirtshaft wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die Einwohner Lützeraths haben ihre Häuser schon vor Jahren an RWE verkauft und sind umgezogen. Gegen den Abriss der Siedlung bzw. den Braunkohletagebau gibt es Proteste, auch in Form von Zeltlagern. Um diese zu räumen, sind aus mehreren Landespolizeien Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen im Einsatz, so auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Fraktion DIE LINKE hat heute gefordert, die Räumung unverzüglich zu stoppen. Hierzu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:
„Ich verstehe den Wunsch der Fraktion DIE LINKE so, dass der Innenminister aufgefordert werden soll, die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern aus Lützerath abzuziehen. Falls das so sein sollte, könnte DIE LINKE es durchaus deutlicher zum Ausdruck bringen, und dann muss darüber morgen im Innenausschuss mit der SPD-Fraktion und dem Innenminister gesprochen werden. Polizeikräfte in den Einsatz zu schicken und im gleichen Atemzug den Abbruch des Einsatzes zu fordern, ist jedenfalls ein recht unklares Signal. Steht DIE LINKE nicht mehr hinter der Innenpolitik der Landesregierung? Oder macht sie bloß dicke Backen? Fürs Pfeifen reicht es am Ende dann aber doch nicht? So oder so: Politische Rückendeckung für Polizeikräfte im Einsatz sieht anders aus.
Der Einsatz in Lützerath ist richtig. Dass die Landespolizei den Einsatz unterstützt, halte ich auch für richtig. Dass es vor Ort auch zur Anwendung unmittelbaren Zwangs kommt, also die Auflösung der Zeltlager durch die Polizei, lässt sich nicht vermeiden und ist im Rahmen des Sicherheits- und Ordnungsrechts auch überhaupt nicht zu beanstanden. Der Staat darf jedenfalls nicht vor Protest kapitulieren, Recht und Gesetz müssen durchgesetzt werden. Ich habe bereits gestern dem Innenausschuss einen Fragenkatalog zum Einsatz in Lützerath übergeben, damit der Innenminister sich vernünftig auf den morgigen Innenausschuss vorbereiten kann. Ich danke der Landespolizei für ihren Dienst in Lützerath. Ich wünsche den Polizeikräften alles Gute und hoffe, dass alle heil wieder nach Hause kommen, zumal sie bereits mit Flaschen und Pyrotechnik attackiert wurden.“
