Ann Christin von Allwörden: CDU-Innenminister Renz hat notwendige Änderungen beim Verfassungsschutz seinerzeit erfolgreich angeschoben

Bernhard Witthaut, Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, hat heute im Innenausschuss sein Gutachten vorgestellt. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, erklärt hierzu:
 
„Ich danke Herrn Witthaut für seine professionelle, unaufgeregte Arbeit. In der Tat gab es Handlungsbedarf beim Verfassungsschutz, den der damalige CDU-Innenminister Torsten Renz auch bereits identifiziert hatte und in einem 52-Punkte-Papier zusammenfassen ließ. Dieses Papier ist weitgehend abgearbeitet. Die letzte verbliebene ,Baustelle‘ ist demnach die personelle Ausstattung. Derzeit sind nicht alle Stellen beim Verfassungsschutz besetzt. Dies sieht auch die CDU-Fraktion mit Sorge. Eine sachgerechte personelle Ausstattung ist die Grundvoraussetzung für einen Verfassungsschutz, der seine Aufgaben auch wirklich wahrnehmen kann. Linksextremismus, Islamismus, Rechtsextremismus – die Handlungsfelder sind bekannt.
 
Gleichzeitig danke ich Innenminister Pegel für seine Feststellung, dass Fehler beim Verfassungsschutz individueller Art und nie struktureller Art waren. Ich würde mich freuen, wenn sich auch DIE LINKE diese Haltung zu eigen machen würde und ihre Verschwörungstheorien künftig unterlässt, die zum Ziel haben, die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes zu delegitimieren. Nachdem Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg zu Beginn der Legislaturperiode noch einen Sonderermittler gefordert hatten, der im Innenministerium ‚aufräumen‘ und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Verfassungstreue hin hatte überprüfen sollen, empfinde ich das nunmehr vorliegende Gutachten als Absage an all jene, die versucht haben, die professionelle Arbeit des Innenministeriums zu diskreditieren.“