Auf Antrag der CDU-Fraktion berichtete der Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, gestern über die Einstellung eines Wohnungsbau-Projektes im Warnitzer Feld in Schwerin – nach mehrjähriger Vorplanung und abgeschlossenem städtebaulichen Wettbewerb.
Oberbürgermeister Badenschier erklärte kürzlich, dass er sich aus dem Projekt zurückziehen werde. Insgesamt waren rund 623.000 Euro Landesmittel über die LGE in das Projekt geflossen. Aufgabe der LGE MV ist die Initiierung, Planung und Umsetzung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsprojekten, die Durchführung von Stadtumbauvorhaben, die Baulandentwicklung für Wohnungsbau und Gewerbe, die Förderung der Baukultur und Anpassung an den demographischen Wandel sowie den Erwerb, die Veräußerung und die Vermittlung von Grundstücken und Immobilien. Zum Bericht des Innenministers erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:
„Das Innenministerium erwähnte heute erneut die Bedenken der Stadt Schwerin, dass durch eine Bebauung des Warnitzer Feldes zusätzliche Flächen versiegelt würden. Ich bin mir sicher, dass bei einem solchen Projekt jedem hätte klar sein müssen, dass damit auch Flächenversiegelungen verbunden sind.
Bleibt die Frage nach den Kosten. Innenminister Pegel erklärte heute im Innenausschuss auf Nachfrage, die LGE handele auf eigenes Risiko, derzeit würden keine Rückforderungen an die Stadt vorbereitet. Ich finde diese Vorgehensweise ungewohnt großzügig. Im Übrigen frage ich mich, ob es üblich ist, dass das Innenministerium bzw. ihr unterstellte Behörden mit Vorhabenträgern Vereinbarungen treffen, deren Nichterfüllung letztlich ausschließlich zu Lasten des Landes geht. Sollte das so sein, rate ich dazu, von dieser Praxis schnellstens abzurücken. Es kann nicht sein, dass Land und Stadt gemeinsam ein Projekt planen, der Oberbürgermeister sich unter Nennung merkwürdiger Gründe zurückzieht und das Land allein auf den Kosten sitzen bleibt – angesichts solcher Zustände darf sich niemand darüber wundern, dass der Landeshaushalt ordentlich unter Druck geraten ist.
Immerhin erklärte Innenminister Pegel, die Stadt möge sich zeitnah endgültig entscheiden, ob sie die Bebauung wolle oder nicht. Das lässt sich dahingehend interpretieren, dass Oberbürgermeister Badenschier seine Kompetenzen überschritten hat und es am Ende auch auf die SPD und DIE LINKE in der Schweriner Stadtvertretung ankommen wird, ob in Schwerin neuer Wohnraum geschaffen wird, oder ob sie die Entscheidung des Oberbürgermeisters mittragen.
