Ann Christin von Allwörden/Torsten Renz: Beschulung von Flüchtlingskindern – nichts ist gut

Der Bildungsausschuss und der Innenausschuss sind heute auf Antrag der CDU-Fraktion zu einem Expertengespräch zur Umsetzung der Schulpflicht bei Flüchtlingskindern zusammengekommen. Geladen waren Vertreter der kommunalen Ebene und des Flüchtlingsrates. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE unterband bei Sitzungsbeginn die Öffentlichkeit der Sitzung, so dass aus der Sitzung nicht zitiert werden darf und manche Information ungehört bleibt. Die Ergebnisse des Expertengespräches gibt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, wie folgt wieder:
 
„Die kommunale Ebene hat heute ein Bild von der Situation gezeichnet, das großen Anlass zur Sorge bereitet. Demnach sind viele Kommunen nicht nur am Limit, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht, auch viele Schulen werden personell und räumlich an ihre Grenzen gebracht. Alleine für den ersten Schritt der Beschulung von Flüchtlingskindern, der Anmeldung beim Schulamt, können in Mecklenburg-Vorpommern bis zu einem halben Jahr vergehen. Das ist nicht nur belastend für Gemeinden, die in der Regel Träger der Schulen sind, auch pädagogisch ist die Situation alles andere als zufriedenstellend.“
 
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, führt aus:
 
„Der Eindruck, den die Bildungsministerin vermittelt, dass es bei der Beschulung von Flüchtlingskindern keine Probleme gebe, scheint nicht der Realität zu entsprechen. Demnach soll an mehreren Schulen eine Beschulung im engeren Sinne gar nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Da sich die Bildungsministerin offenkundig weigert, dies überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, ist mit einer Verbesserung der Situation nicht zu rechnen, schon gar nicht vor dem Hintergrund des wachsenden Migrationsdrucks. Es stellt sich die Frage, wie glaubhaft die von der Ministerin bisher veröffentlichen Zahlen zu dem Thema überhaupt sind. Bereits jetzt kommen wir mit den tatsächlich beschulten Flüchtlingskindern langsam aber sicher an die Grenze der Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems. Und die Situation scheint sich weiter zuzuspitzen. Aufgrund der verzögerten Anmeldung beim Schulamt ist aktuell gar nicht bekannt, wie viele Flüchtlingskinder insgesamt überhaupt beschult werden müssten, und eine Vielzahl der Flüchtlingskinder nimmt aus unterschiedlichen Gründen noch nicht am Schulunterricht teil. Auch dies eine Erkenntnis aus den Aussagen der Experten, die sich bisher in der Berichterstattung der Bildungsministerin nicht widerspiegelte. Inwieweit eine Kontrolle der Schulpflicht erfolgt, muss noch mal hinterfragt werden.“