In der Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen findet zur Stunde ein umfangreicher Polizeieinsatz statt mit dem Ziel, die Siedlung zu räumen. Die Siedlung wird von Menschen bewohnt, die gegen den Abriss der Siedlung protestieren. Der Abriss ist nötig, um Braunkohle abzubauen, die angesichts des Atomausstiegs und der schwierigen Gasversorgung für die grundlastfähige Stromversorgung unerlässlich ist. Auch Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Einsatz mit Polizeikräften und schwerem Gerät. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge könnte sich der Einsatz noch einige Tage, möglicherweise Wochen hinziehen. Die CDU-Fraktion hat dem Ausschussvorsitzenden (SPD) fünf Fragen zugeschickt mit der Bitte, der Innenminister möge zu den Fragen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses Stellung nehmen. Der Ausschussvorsitzende weigerte sich, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Trotzdem versuchte die CDU-Fraktion erfolglos, das Thema heute im Ausschuss anzusprechen. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden erklärt hierzu:
„Es ist schon drollig: Gestern noch forderte DIE LINKE öffentlich, der Einsatz in Lützerath müsse beendet werden, es wurden zahlreiche Argumente vorgebracht, die angeblich gegen den Polizeieinsatz sprechen. Heute im Ausschuss dann Rolle rückwärts: Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen. Mein Wunsch, über den Einsatz zu sprechen, wurde von SPD und DIE LINKE abgelehnt, es bestehe aktuell kein Informationsbedarf. Dabei ist der Informationbedarf aus meiner Sicht riesig: Wann haben die Behörden in Nordrhein-Westfalen eine Anfrage auf Unterstützung durch Sicherheitskräfte aus Mecklenburg-Vorpommern gestellt und wann und in welchen Ressorts wurde in der Landesregierung darüber beraten und die Zusage erteilt? Auf welcher rechtlichen Grundlage und durch wen wurde die Entscheidung getroffen, der Anfrage auf Unterstützung zu entsprechen und wäre eine Absage möglich gewesen? Nach Medienberichten wird die Bereitschaftspolizei in Mecklenburg-Vorpommern neben mehr als 250 Einsatzkräften auch Wasserwerfer und Sonderwagen zur Einrichtung von Funkzentralen und zur Aufnahme von Anzeigen nach Nordrhein-Westfalen schicken. Wie viele Einsatzkräfte aus welchen Bereichen und Dienststellen werden für welche Zeiträume in den Einsatz nach Nordrhein-Westfalen geschickt? Durch welche Maßnahmen wird die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und die Aufgabenerfüllung der Sicherheitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern während der Abwesenheit der Beamten sichergestellt? Welche Kosten werden für den Einsatz entstehen und wer wird diese Kosten auf welcher rechtlichen Grundlage tragen?
Wohlgemerkt: Ich bin weder gegen den Polizeieinsatz als solchen, noch bin ich dagegen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern diesen unterstützt. Ich habe schlicht sehr gut nachvollziehbaren, begründeten Informationsbedarf, was den Einsatz angeht. Es lässt sehr tief blicken, dass SPD und DIE LINKE nicht bereit sind, über das Thema in einer nicht einmal öffentlichen Sitzung auch nur zu sprechen. Vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass DIE LINKE gestern noch ein Ende des Einsatzes forderte und der Vorsitzende der Partei DIE LINKE via Twitter ebenfalls Informationsbedarf anmeldete, ist das heutige Manöver der Linkskoalition an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Ich gehe davon aus, dass die Mauer des Schweigens, die die Koalition heute mühsam zu errichten versucht hat, nur wenige Tage halten wird. Wenn überhaupt. Es verfestigt sich einmal mehr der Eindruck, dass Rot-Rot auf dem Rücken der Landespolizei ein ganz mieses Spiel spielt.“
