Ann Christin von Allwörden / Sebastian Ehlers: Keine Toleranz für Gewalt gegen Einsatzkräfte – schützen wir die Helferinnen und Helfer!

Deutschlandweit gibt es täglich mindestens einen tätlichen Angriff auf Polizeivollzugsbeamte. In keinem anderen Bundesland ist die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizisten so stark gestiegen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Hier nahmen diese Angriffe von 2021 auf 2022 um 31 Prozent zu. Auch die Zahl der Krankentage aufgrund von Angriffen auf Polizeibeamte stieg im Jahr 2021 auf 254 an. Zum heutigen Landtag brachte die CDU-Fraktion einen Antrag ein mit dem Ziel, entsprechende Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften zu errichten. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LIKNKE lehnte den Antrag ab. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Ann Christin von Allwörden erklärt dazu:
 
„Im März ereignete sich in Jarmen ein Angriff auf einen Polizeibeamten bei einem Routineeinsatz, bei dem der Beamte unvorbereitet von einem Mann mit einem Schwert angegriffen und schwer verletzt wurde. Nur unter Inanspruchnahme seiner Schusswaffe konnte er sich retten und lag eine Woche im Krankenhaus. Doch auch unterhalb eines Schwertangriffs nehmen Attacken auf Amtsträger zu.
 
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wies im Jahr 2022 die Kategorie ,Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt‘ so viele Fälle wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Hierbei handelt es sich nicht nur um Angriffe auf Polizeibeamte, sondern um alle Frauen und Männer, die in Ausübung ihres Amtes angegriffen werden, einschließlich Menschen auf Ämtern, bei Rettungsdiensten und sogar Feuerwehren.
 
Die Politik hat in der Vergangenheit keine einheitliche Haltung zu diesem Thema gezeigt. Anstatt sich unmissverständlich hinter die Retterinnen und Retter zu stellen, wurde das Thema gern weiträumig umfahren, die Gründe für die Taten wurden nicht diskutiert oder gar in einen politischen Kontext gestellt.
 
Entsetzt haben mich die Wortbeiträge der Fraktion DIE LINKE: Ihre Versuche, offenkundig bestehende Probleme dreist wegzudefinieren offenbarten einmal mehr ihre Verachtung gegenüber Menschen in Uniform und gegenüber dem deutschen Rechtsstaat im Allgemeinen.
 
Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers ergänzt; „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sich Gruppen etablieren, deren Wertvorstellungen einem aufgeklärt-rechtsstaatlichem Verständnis von Recht und Gerechtigkeit widersprechen. Es gibt etliche solcher Gruppen – beispielsweise islamistisch, aber auch reichsbürgerlich geprägte.
 
Um diesem Problem entgegenzuwirken, haben wir beantragt, bei den vier Staatsanwaltschaften des Landes Sonderdezernate für das Bearbeiten von Straftaten gegen Amtsträger einzurichten. Diese Sonderdezernate hätten sich auf Verfahren wegen Widerstands-, Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikten konzentrieren und dazu beitragen sollen, dass die Straftaten gegen Amtsträger ernst genommen werden und angemessene Konsequenzen für die Täter haben. Leider war das mit der SPD und den LINKEN nicht zu machen.
 
Unser politisches Ziel aber bleibt: Wir müssen dafür sorgen, dass die Frauen und Männer in Uniform sicher arbeiten können und dass sie nicht länger Ziel von Gewalttaten sind.“