Zum Antrag der Fraktionen FDP und CDU „Umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:
„Die demographische Entwicklung erfordert eine dringende Neuaufstellung der Landesverwaltung, um auch künftig allen Aufgaben des Landes gerecht werden zu können. Denn aufgrund der sinkenden Zahl der Erwerbspersonen im Land wird auch die Landesverwaltung in den nächsten Jahren mit weniger Beschäftigten auskommen müssen. Bereits 2020 hat der Landtag per Beschluss die Landesregierung aufgefordert, ein neues Personalkonzept vorzulegen. Passiert ist seitdem nichts, auch wenn der SPD-Finanzminister mehrmals die zeitnahe Vorlage eines neuen Personalkonzeptes angekündigt hat. Die bisherigen Verlautbarungen lassen befürchten, dass es bei einem Sachstandsbericht bleibt, der keine nennenswerten Veränderungen vorsieht. Rot-Rot lässt wertvolle Zeit verstreichen, statt zu handeln. Die Ablehnung unseres heutigen Antrages ist hierfür symptomatisch. CDU und FDP haben der Linkskoalition mit dem heutigen Antrag ein klares Anforderungsprofil unter anderem zur Prozessoptimierung und Digitalisierung auf den Tisch gelegt. Der SPD-Finanzminister müsste jetzt nur noch zur Tat schreiten.
Wie schwach die Personalplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt ist, belegt übrigens auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/1434). Gefragt nach personellen Lücken in der Landesverwaltung, die nach dem Willen von Frau Schwesig vorübergehend mit bayerischen Beamtinnen und Beamten gefüllt werden sollen, erklärte die Landesregierung, dass sie das Fehlen an Stellen im Bereich der Volljuristinnen und Volljuristen, aber auch im Bereich anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktuell nicht zu quantifizieren vermag – der Aufwand sei schlicht zu groß. Auch über die Personalentwicklung im Bereich der Volljuristinnen und Volljuristen vermochte die Landesregierung keine Antwort zu geben.
In Verbindung mit der standhaften Weigerung der Linkskoalition, die Ausbildung von Volljuristinnen und Volljuristen an der Universität Rostock unverzüglich wiederaufzunehmen, entsteht vor dem Hintergrund der Ablehnung unseres heutigen Antrages der Eindruck, dass hier insgesamt ein Symptomkomplex aus mangelndem Interesse, mangelndem Wissen und mangelndem Elan vorliegt. Verschläft die rot-rote Landesregierung weiterhin die Modernisierung unserer Landesverwaltung, wird der demographische Wandel auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und letztlich der gesamten Bevölkerung ausgetragen.“
